Bürgerbeteiligung : Bundestag sucht Rat
Ein Bürgerrat soll sich ab September mit Ernährungsfragen befassen. Die Union warnt vor einer Schwächung der parlamentarischen Demokratie.
Vom Supermarkt in die Politik: 160 Bürgerinnen und Bürger sollen sich ab September mit "Ernährung im Wandel" auseinandersetzen.
Der Bundestag ist uneins über Bürgerräte als ein neues Instrument für mehr Bürgerbeteiligung. Während die Regierungsfraktionen und Die Linke sich von Bürgerräten eine Stärkung der Demokratie erhoffen, sieht die CDU/CSU-Fraktion in einem solchen Gremium eine Schwächung des Parlaments. Entsprechend gereizt verlief vergangene Woche die Debatte zur Einsetzung eines Bürgerrates zum Thema "Ernährung im Wandel". Einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke stimmten in namentlicher Abstimmung 402 Abgeordnete zu. 251 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, zwölf enthielten sich. Keine Mehrheit fand ein Antrag der AfD-Fraktion für bundesweite Volksentscheide.
Auswahl per Los: 160-köpfiges Gremium berät ab September
Es ist das erste Mal, dass ein solcher Rat per Bundestagsbeschluss eingesetzt wird. Fragen der Ernährung würden seit Jahren kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert, heißt es in dem Antrag zur Einsetzung des Bürgerrats. Ab September wird ein 160-köpfiges Gremium über Themen im Bereich Ernährung beraten. Die Mitglieder werden ausgelost. Der Bürgerrat soll sich unter anderem damit beschäftigen, wo der Staat beim Thema Ernährung aktiv werden soll oder an welcher Stelle auch nicht, welche Kennzeichnung von Lebensmitteln wünschenswert wäre und was gegen Lebensmittelverschwendung getan werden kann. Bei der Auslosung der Teilnehmer soll darauf geachtet werden, dass Menschen verschiedenen Alters, Geschlechts, mit unterschiedlicher regionaler Herkunft, Bildungshintergrund und Essgewohnheiten vertreten sind. So sollen auch Vegetarier und Veganer dem Rat angehören. Die Mitglieder müssen mindestens 16 Jahre alt sein und ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben. Der Bürgerrat soll bis Ende Februar 2024 Ergebnisse vorlegen, die dann im Bundestag diskutiert werden sollen.
Steffen Bilger (CDU) sieht in der Einsetzung des Bürgerrates "ein Ablenkungsmanöver". Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass damit die Bilanz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aufgebessert werden solle. "Diese Bundesregierung hat auf vielen Feldern kein stringentes Konzept. Das gilt ganz besonders für den Bereich der Landwirtschafts- und der Ernährungspolitik", sagte Bilger. Er warnte vor einer Schwächung der parlamentarischen Demokratie. "Wir sind kritisch gegenüber allem, was zu einer Schwächung führen könnte", so Bilger. "Unser Bürgerrat ist der Wahlkreis."
SPD: Neue Form des Bürgerdialogs
Dem widersprach Leon Eckert (Grüne) und führte ein Zitat von Wolfgang Schäuble (CDU) aus dessen Rede zur Eröffnung der 20. Wahlperiode an. Der damalige Bundestagspräsident hatte gesagt, dass sich das Parlament mit einem Bürgerrat für eine Form der deliberativen Demokratie geöffnet habe. Nur wenn sich Demokratie offen zeige für neue Verfahren, bleibe sie stabil.
Dafür bekam Eckert Unterstützung von Marianne Schieder (SPD). Mit dem Instrument Bürgerrat wolle man die Entscheidungsfindung verbessern, indem neue Formen des Bürgerdialogs genutzt würden, "ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben". Die Bürgerräte würden zu konkreten Fragestellungen arbeiten, durch den Bundestag eingesetzt und organisiert. "Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt", betonte Schieder. Über den Vorwurf der Union, "dass Bürgerräte Alibiparlamente sind", könne sie "nur noch den Kopf schütteln".
Gero Hocker (FDP) verwies darauf, wie wichtig es sei, dass "mehr Menschen innerhalb des Rahmens, den wir in unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie haben, von den vielfältigen Möglichkeiten der Beteiligung Gebrauch machen". Es gebe jedoch Unterschiede zwischen gewählten Abgeordneten und per Losverfahren bestimmten Teilnehmern von Bürgerräten. Letztere müssten niemanden Rechenschaft ablegen und sich keinen Wahlen stellen. "Deswegen muss ihre Funktion darauf begrenzt sein, denjenigen, die die Entscheidung zu tragen haben, sie zu fällen haben und sich rechtfertigen müssen, tatsächlich nur beratend zur Seite zu stehen, sie dürfen keine eigenen Kompetenzen erhalten", sagte Hocker.
AfD fordert Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene
Götz Frömming (AfD) verwies auf den AfD-Antrag und forderte Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene. Das seien "entscheidende Instrumente, um die Bürger selbst partizipieren zu lassen". Politiker müssten Entscheidungen treffen, "die die Menschen auf viele Jahre aushalten müssen". Solche Entscheidungen dürften Politiker nicht alleine treffen.
Gökay Akbulut (Die Linke) stellte klar, dass es "für direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen auf Bundesebene keine Mehrheit" gebe, das habe ihre Fraktion mehrfach erlebt. Deshalb begrüße sie den Bürgerrat. In den letzten Monaten sei fraktionsübergreifend intensiv über Gestaltung und zum Thema dieses Bürgerrates verhandelt worden. Die Themenfindung sei "jedoch nicht einfach gewesen". Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, aus den Themen des Petitionsausschusses eine Auswahl zu treffen. Schließlich habe man sich überfraktionell auf das Thema Ernährung verständigt. Die groß angekündigte Ernährungsstrategie der Ampelkoalition sei bisher ausgeblieben. Umso gespannter sei sie auf die Handlungsempfehlungen und die Ergebnisse des Bürgerrates.
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