Gesetz soll Risiko bei Fonds begrenzen : Koalition will mit neuem Fondsgesetz Kapital mobilisieren
Für AfD und Grüne sind bestimmte Fonds zu riskant für Privatanleger. Die Linke kritisiert „mangelnden Mut, sich mit der Finanzlobby anzulegen“.
In Deutschland liegt zu viel Geld nutzlos unter dem Kopfkissen. Das kritisierte Philipp Rottwilm (SPD) in der Schlussdebatte des Bundestages über das von der Bundesregierung eingebrachte “Fondsrisikobegrenzungsgesetz”. Die Koalition wolle das ändern, damit das Geld dort ankomme, "wo es Innovationen finanziert und noch bessere Renditen für die Sparer erwirtschaftet". Dazu würden Investmentfonds nun so aufgestellt, "dass sie europaweit agieren und verlässlich in langfristige Anlagen investieren können".
Eine völlig andere Lesart des komplexen Gesetzestextes zeigte Rainer Groß für die AfD-Fraktion. Er betonte, dass mit dem Gesetz nicht normale Investmentfonds adressiert würden, sondern alternative Fonds, "Sonderkonstruktionen, die zu unternehmerischen Beteiligungsmöglichkeiten mit Verschuldungsmöglichkeiten führen". Diese richteten sich eigentlich an professionelle Großanleger wie Pensionskassen. "Die Investitionsgegenstände reichen von Immobilien, Schiffen, Flugzeugen bis zur Eigen- und Fremdkapitalbeteiligung an Unternehmen." Auch Windparks, Wasserkraftanlagen und Solarparks gehörten dazu. "Schiff- und Flugzeugfonds waren früher mal gängige Steuerabschreibungsmodelle. Die Anleger-Schadensprozesse laufen teilweise heute noch", warnte Groß.
CSU-Politikerin Wittmann sieht Fonds als “ein sexy Instrument”
Für Mechthilde Wittmann (CSU) sind diese Investmentfonds dagegen "ein zentraler Baustein der Finanzarchitektur". Wittmann erklärte weiter: "Sie sind es inzwischen geworden in der Kreditvergabe, in der Infrastrukturfinanzierung und in der Transformation unserer Wirtschaft." Damit seien sie "ein modernes und - ich darf das sagen - ein sexy Instrument, um Geld auf dem Weg zu bringen und dorthin zu bringen, wo es auch dringend gebraucht wird", fügte sie hinzu.
„Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz begrenzt keine Risiken. Das Einzige, was hier begrenzt ist, ist der politische Mut, sich mit der Finanzlobby anzulegen.“
Für Sascha Müller (Grüne) wäre das Gesetz zustimmungsfähig gewesen, wenn die Koalition nicht Lockerungen in der Regulierung vorgenommen hätte, die aus seiner Sicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Er ging dabei auf sogenannte Private-Credit-Fonds ein. Diese vergeben ähnlich wie Banken Kredite an Unternehmen.
Müller hält diese Fonds grundsätzliche für sinnvoll, warnt aber vor hohen Risiken für Privatanleger. "Warum öffnen Sie hier ohne Not die Tür", fragte er in Richtung der Koalition. "Intransparente Kreditvergabestandards im Vergleich zu den deutlich stärker regulierten Banken und weitere strukturelle Risiken machen diese Fonds für Privatanleger ungeeignet", befand Müller.
Linke prangert Einfluss der "Finanzlobby" an
Völlig ablehnend äußerte sich Lisa Schubert für die Fraktion Die Linke. "Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz begrenzt keine Risiken. Das Einzige, was hier begrenzt ist, ist der politische Mut, sich mit der Finanzlobby anzulegen", sagte sie.
Ihre Fraktion votierte wie die der AfD gegen die Vorlage, die bei Enthaltung der Grünen-Abgeordneten von der Koalitionsmehrheit aus CDU/CSU und SPD in der vom Finanzausschuss modifizierten Fassung verabschiedet wurde.