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Umwelt Mehr Geld für Moore, Wälder und Auen

Der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz schrumpft. Ministerin Lemke verspricht Mittel aus dem Klimafonds.

28.03.2022
2023-10-10T15:18:12.7200Z
3 Min

Flüssiggas aus Katar, Waffenlieferungen, Aufstockung des Wehretats: Seit Putins Truppen die Ukraine überfallen haben und Deutschland unabhängig werden soll von russischen Gasimporten, mussten Bündnis 90/Die Grünen wieder und wieder Grundüberzeugungen hintenanstellen.

Doch in der Plenardebatte am vergangenen Dienstag über den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts, verteidigte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) strikt verbliebene rote Linien: Der Krieg stelle zwar Gesellschaft und Wirtschaft vor "existenzielle Herausforderungen", aber Klimakrise und Artensterben seien auch "Krisen, die existenziell für die Menschheit sind", betonte sie. Klimaschutz- und Artenschutzziele "über Bord" zu werfen und etwa wieder in die Atomkraft einzusteigen, könne also nicht die Antwort sein. Letzteres eine Forderung, die Abgeordnete von AfD und Union später jedoch in der Debatte erneuerten. "Deutschland mache die dümmste Energiepolitik der Welt", befand etwa Wolfgang Wiehler (AfD), und Christian Hirte (CDU) forderte angesichts der "prekären Gasversorgung", "vorurteilsfrei" zu prüfen, welche Möglichkeiten es gebe, Kohle und auch Kernkraft weiter zu nutzen.

Lemke warnt vor Festhalten an der Atomkraft

Die Technologie sei hochriskant und verlängere die Abhängigkeit von Rohstoffimporten wie etwa Uran für Brennelemente, entgegnete die Ministerin, die auch für die nukleare Sicherheit zuständig ist, und erteilte damit Laufzeitverlängerungen wie schon vorher Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Absage. In der Energie- wie auch in der Umweltpolitik stehe man jetzt vor Richtungsentscheidungen: "Sind wir bereit Veränderungen in unserem Konsum und in der Produktion anzustoßen oder verharren wir im Alten?" Für sie sei die Antwort klar, unterstrich Lemke: Die begrenzten finanziellen Ressourcen gelte es effizient zu nutzen - für Klimaschutz und Energiesouveränität, für Naturschutz und den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft.

Dies spiegele der Etatentwurf wieder, sagte die Ministerin und nannte als Beispiele ein geplantes Artenhilfsprogramm sowie das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz". Für dieses stünden zusätzliche Finanzmittel aus dem Klimafonds bereit. Den Naturschutz werde die Bundesregierung über die Finanzplanung hinaus mit weiteren Ausgaben stärken. Eine halbe Milliarde Euro sei für den neuen Bundesnaturschutzfonds in den kommenden vier Jahren eingeplant.

Union fordert mehr Engagement bei der Klimaanpassung

Der Geldbeutel des Ministeriums sei leerer, konstatierte aber Anja Weisgerber (CSU), umweltpolitische Sprecherin der Union. Das habe auch mit dem neuen Ressortzuschnitt zutun. Umso wichtiger sei es, dass die Regierung die richtigen Schwerpunkte setze. Bei der Klimaanpassung müsse sie den Worten Taten folgen lassen und für die angekündigte Klimaanpassungsstrategie entsprechend Mittel bereitstellen. Ihr Fraktionskollege Klaus Mack (CDU) monierte zudem den "schrumpfenden Naturschutzetat".

Dem widersprach Stefan Wenzel (Grüne): Durch die Klimafonds-Gelder habe das Ministerium künftig sogar "mehr Gestaltungsmöglichkeiten" als früher. Und auch Judith Skudelny (FDP) betonte, die Regierung habe mit diesen vier Millionen einen "dicken Stein ins Wasser geworfen". Die Ampel werde "effizient und effektiv" damit umgehen. Die für das Programm "Reparieren statt wegwerfen" eingeplanten 19 Millionen Euro nützten Umwelt und Wirtschaft.

Linke: Zu wenig Geld, um Verbraucher vor der Übermacht großer Konzerne zu schützen

Michael Thews (SPD) betonte das Ziel, den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen: Die stärkere Nutzung von recycelten Rohstoffen helfe schließlich, die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoffimporten zu verringern.

Heftige Kritik übte hingegen Amira Mohamed Ali (Linke) an dem Etatentwurf: Vor allem die für die Verbraucherpolitik vorgesehenen 41 Millionen Euro seien viel zu knapp bemessen. Um Verbraucher vor der Übermacht großer Konzerne besser zu schützen, brauche es mehr Geld - für Kontrollbehörden, Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen.