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Forschung und Bildung Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat große Pläne

Opposition bemängelt fehlende Strategien zur Umsetzung und zu geringe Mittel.

28.03.2022
2023-10-12T11:54:56.7200Z
2 Min

Mehr Tempo bei Forschung und Innovation, elternunabhängige Bildungserfolge und ein modernisiertes Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG): Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich viel vorgenommen. Am Donnerstag stellte sie im Plenum den geplanten Etat ihres Ministeriums für das Jahr 2022 vor. 20,3 Milliarden Euro hat sie für dieses Jahr veranschlagt. Bis 2025 sollen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesteigert werden.

Ministerin betont Bedeutung "technischer Souveränität"

Der Angriff auf die Ukraine habe noch einmal unterstrichen, wie wichtig technische Souveränität sei, sagte Stark-Watzinger. Als Reaktion auf den Krieg habe Deutschland sämtliche wissenschaftliche Kooperationen mit staatlichen Institutionen in Russland einstweilen eingestellt. Ihr Ministerium sei mit den Bundesländern im Austausch, um den Geflüchteten aus der Ukraine zu ermöglichen, ihren Bildungsweg in der Bundesrepublik fortzusetzen.

Deutschland dürfe jetzt nicht stillstehen, wenn es um die Zukunft gehe, sondern müsse besonders in die Forschung von Zukunftsfeldern wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und IT-Sicherheit investieren. Für die neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI), die die Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen verbessern soll, sind für 2022 15 Millionen Euro veranschlagt. Dieses Budget werde in den nächsten Jahren weiter steigen, kündigte die Bildungsministerin an.

Union kritisiert fehlende Konzepte

Die CDU/CSU-Fraktion bemängelte fehlende Strategien zur Umsetzung dieser Ziele. Nach 100 Tagen im Amt läge noch kein Konzept für den Start von DATI vor, kritisierte Nadine Schön (CDU). Ebenfalls gebe es noch kein BAföG-Änderungsgesetz, obwohl dieses bereits zum kommenden Wintersemester in Kraft treten solle.

Auch AfD und Die Linke stellten den Plänen der Ministerin kein gutes Zeugnis aus. Das Bildungssystem in Deutschland sei chronisch unterfinanziert, sagte Gesine Lötzsch (Die Linke). Es brauche mehr Gelder, um den Investitionsstau von 50 Milliarden Euro bei den Kommunen im Bereich Bildung zu lösen. Marcus Bühl (AfD) kritisierte ebenfalls den Modernisierungs- und Instandhaltungsstau von Schulgebäuden. Dass der Bildungsetat im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent gesunken ist, kritisierte Parteikollegin Nicole Höchst.

Grüne: Gute Wissenschaft statt Fake News

Wiebke Esdar (SPD) sieht in der DATI die Möglichkeit, die Situation von Forschenden zu verbessern. Um wegzukommen vom "Förderwirrwarr" sprach sie sich dafür aus, die Förderungen der verschiedenen Ministerien in der DATI zu bündeln.

Mehr Mut hätte sich Bruno Hönel (Grüne) beim Thema Wissenschaftskommunikation gewünscht. Gerade in einer Zeit, wo Fake-News den Diskurs vergifteten und zu viele Menschen rechten Narrativen auf den Leim gingen, sei guter Wissenschaftstransfer und eine verstehbare Wissenschaft ein "Must-Have", so Hönel.