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Haushalt Wirtschaft und Klimaschutz Teure Unabhängigkeit von Russlands Gas

Nach Russlands Angriff: Die Energieversorgung dominiert die Debatte um den Etat von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Minister Robert Habeck.

28.03.2022
2023-10-12T08:46:36.7200Z
4 Min
Foto: picture-alliance/dpa//Bernd von Jutrczenka

Verbeugen für das Gas: Für seine Reise nach Katar und in die Vereingten Arabischen Emirate musste sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (links) Kritik der Opposition gefallen lassen.

Selten war Wirtschaftspolitik international so heikel wie nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. So ist es auch kaum noch ungewöhnlich, dass ein Wirtschaftsminister seine Rede zur Haushaltsplanung mit einem Freiheitsappell beendet: "Für die Ukraine, für die Freiheit" sagte Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag bei der Debatte über den Haushaltsentwurf für das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Rund elf Milliarden Euro sind für sein Haus für das Jahr 2022 eingeplant, hinzu kommt aber noch das Sondervermögen des Energie- und Klimafonds in Höhe von 200 Milliarden Euro bis 2026. Vor genau einem Jahr sei das "wegweisende" Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ergangen. Es habe sich mit dem Satz "Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit" zusammenfassen lassen, so Habeck. Ein Jahr später müsse man es aber übersetzen in: "Wer darum kämpft, sich von den fossilen Energien freizumachen, der kämpft für die Freiheit."

Kein sofortiges Embargo auf Kohle, Öl und Gas aus Russland

Es sei "bitter", dass man noch nicht in der Lage sei, ein sofortiges Embargo auf Kohle, Öl und Gas aus Russland zu verhängen, räumte Habeck ein. Doch Deutschland befreie sich gerade in einer großen Geschwindigkeit von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien.

Andreas Jung (CDU) stimmt dem Minister in der Forderung nach Unabhängigkeit bei der Versorgung zu und fordert einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Seine Fraktion begrüße die vom Wirtschaftsministerium angekündigten Oster- und Sommerpakete für die Transformation der Energiewirtschaft, fordere aber auch ein "Winterpaket". Es gelte zu klären, "wie wir ohne russische Importe über den Winter kommen können", sagte Jung.

Seine Fraktion erwarte zudem, dass der Weiterbetrieb der verbleibenden Kernkraftwerke "ergebnisoffen und ohne Vorfestlegung" geprüft werde. Es müsse zudem mehr getan werden, um die hohen Belastungen von Bürgern und Betrieben abzufedern, sagte Jung.

Union für längere AKW-Laufzeiten

Kurz nach der Debatte im Bundestag stellte die Regierung am vergangenen Donnerstag das nächste geplante Entlastungspaket zur Kompensation der hohen Energiepreise vor. Nach Bekanntwerden der Pläne kritisierte unter anderem der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass im Rahmen der Verhandlungen zum Paket nicht über eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke diskutiert worden sei.

Der Sozialdemokrat Frank Junge sagte bei der Haushaltsdebatte im Bundestag, er sehe in dem Etat nicht nur ein Mittel, mit dem man die "äußere, innere und die soziale Sicherheit" gewährleisten könne. Der Haushaltsplan eröffne zudem ein "Jahrzehnt der Investitionen". In noch nie dagewesener Höhe investiere man in den Klimaschutz und in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Mit dem Aufbau von LNG-Terminals und dem Ausbau der erneuerbaren Energien habe man die Chance, sich der "verheerenden Preissteigerungsspirale zu entziehen, unter der wir gegenwärtig alle leiden", führte Junge aus.

Wolfgang Wiehle (AfD) bezeichnet die Politik der Bundesregierung als "dramatische Selbstüberschätzung", die Land, Bürger und Wirtschaft gefährde. Die "hektischen" Sanktionen als Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine zeigten eine Überschätzung dessen, was Deutschland aushalte, so Wiehle: "Das sehen wir jeden Tag an den Zapfsäulen." Der AfD-Politiker ging zudem auf die Verhandlungen Habecks über Gaslieferungen aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein und sagte, die dortigen Regenten seien "genauso wenig lupenreine Demokraten wie Herr Putin".

FDP: Regierung in Krisensituation handlungsfähig

Für die FDP bewertete Karsten Klein es als "kraftvolles Zeichen", dass die Regierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit bereits mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht habe. Das jüngste Paket sieht unter anderem eine Energiepreispauschale, die zeitweise Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe, einen Kinderbonus und ein verbilligtes Nahverkehrs-Ticket für alle vor.

Diese Entscheidungen zeigten, so Klein, dass man in einer extremen Krisensituation handlungsfähig sei. Als einen weiteren wichtigen Posten des Etats bezeichnete der Liberale zudem die geplanten Ausgaben für die Luft- und Raumfahrt. Man brauche einen zum unabhängigen Zugang zum Weltraum, so Klein.


„Bei den Gasgeschäften mit Katar ersetzt man einen Despoten durch einen anderen.“
Victor Perli (Linke)

Victor Perli (Linke) sagte, bei den Gasgeschäften mit Katar ersetze man "einen Despoten durch einen anderen". Man müsse weg von solchen Partnerschaften, doch genau das leiste der Haushaltsentwurf nicht. Perli bezeichnete die angesprochenen Entlastungspakete der Bundesregierung als ein "Päckchen": "Das reicht nicht." Die Energiekonzerne zockten in den Wochen des Krieges "besonders ab". Es brauche eine Sondersteuer, die diese Gewinne abschöpfe, forderte der Linken-Abgeordnete.

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) befand, dass man sich in der Vergangenheit geopolitisch falsch entschieden habe. Es gelte nun, das zu ändern. "Jedes Windrad, das wir aufstellen schützt unser Klima und schützt unsere Freiheit", sagte Banaszak. Mit jedem Solarpanel, das man montiere, werde man unabhängiger von Kohle, Gas und Diktatoren. In einer Situation, in der sich die ökologischen und ökonomischen Krisen derart zuspitzten, müsse ein Bundeshaushalt Antworten auf diese Herausforderungen geben, so der Grüne. Soweit das möglich sei, tue es dieser Haushaltsentwurf.