Gastkommentare : Vermögensteuer wieder einführen? Ein Pro und Contra
Soll in Deutschland nach fast 30 Jahren wieder eine Vermögensteuer erhoben werden? Manfred Schäfers findet, die Steuer gehört beerdigt, Ulrike Herrmann hält dagegen.
Pro
Je ungleicher eine Gesellschaft wird, desto anfälliger ist sie für Populismus
Die Reichen werden immer reicher. Das ist kein Wunder, sondern reine Mathematik. Ihre Renditen betragen im Durchschnitt sechs Prozent - und liegen damit über dem Wachstum. Die Gesellschaft wird automatisch ungleicher, was sich nur durch vernünftige Steuern abmildern ließe. Doch stattdessen ist zu beobachten, dass ausgerechnet die Reichen kaum Steuern und Abgaben zahlen. Von ihrem Einkommen müssen sie prozentual weit weniger abführen als die Mittelschicht.
Diese Ungerechtigkeit ist für eine Demokratie schwer zu ertragen: Sie verspricht politische Gleichheit, indem jede Wählerin und jeder Wähler eine Stimme hat. Doch dieses Gleichheitsversprechen wird unterminiert, wenn sich die ökonomische Macht bei nur Wenigen ballt. Je ungleicher eine Gesellschaft wird, desto anfälliger ist sie für Populismus.
Der französische Ökonom Gabriel Zucman hat daher eine neue Art der Vermögensteuer entwickelt: Reiche müssten zwei Prozent Steuern auf ihr Vermögen zahlen - was bei Renditen von sechs Prozent mühelos möglich ist. Gezahlte Einkommenssteuern würden angerechnet, sodass die Reichen nicht übermäßig belastet würden. Die Vermögensteuer soll nur sicherstellen, dass sie ihren fairen Anteil leisten. Zugleich würde ein Freibetrag von 100 Millionen Euro gelten, sodass diese neue Art der Vermögensteuer nur die Hyperreichen treffen würde. Zucmans Vorschläge haben Gewicht, denn er leitet die europäische Steuerbeobachtungsstelle der EU.
Die Europäer müssten nicht fürchten, dass die Reichen fliehen. Man könnte nämlich eine "Abschiedssteuer" verabschieden. Milliardäre, die Europa verlassen wollen, müssten vorher kräftig zahlen. Eine neue Erfindung wäre diese Abschiedssteuer nicht: Die USA haben sie längst.
Contra
Die Zombiesteuer gehört beerdigt
Die Vermögensteuer ist eine Untote. Sie wird seit 1997 nicht mehr erhoben, aber das Gesetz wurde nicht aufgehoben. Wie ist es dazu gekommen? Das Bundesverfassungsgericht hatte die unterschiedliche Behandlung diverser Vermögensarten moniert. Anschließend fehlte der politische Wille für eine Neuregelung. Die Bundesländer wurden auf andere Weise entschädigt.
Jeder Versuch, die Steuer nach so langer Zeit zu reaktivieren, wäre fatal. Die Reform der Grundsteuer hat gezeigt, welche Probleme mit der Bewertung von Vermögen verbunden sind. Dabei kann das Finanzamt nirgendwo so leicht zugreifen wie bei Immobilien. Bei anderen Vermögensarten ist die Erfassung und Bewertung viel schwieriger. Manche erinnern sich noch an den Fall von Cornelius Gurlitt: Der Erbe einer wertvollen Kunstsammlung lebte zurückgezogen in einer unscheinbaren Wohnung. Oder man denke an Immobilien im Ausland. Wie soll der deutsche Fiskus kontrollieren, was dort an Werten schlummert?
Auch wirtschaftliche Überlegungen sprechen gegen eine Wiederbelebung der Vermögensteuer. Unternehmern, die im internationalen Wettbewerb bestehen müssen, würden neue Lasten aufgebrummt. Viele Länder haben die Vermögensteuer abgeschafft. Dort, wo sie noch erhoben wird, sind die Ertragsteuern niedriger als in Deutschland. Man kann nicht doppelt zuschlagen, ohne Unternehmen zu gefährden, die auf der Kippe stehen. Das Angebot, gegebenenfalls die Steuer zu stunden, ist ein faules, denn so wird die Extralast nicht aus der Welt geschafft.
Der Vorschlag, die Steuer gegebenenfalls in eine (stille) Beteiligung des Staates einzutauschen, hilft ebenfalls nicht weiter. Das passt nicht in die marktwirtschaftliche Ordnung. Das wiederum dürfte die Befürworter der Vermögensteuer nicht stören, alle anderen dagegen schon. Daher gilt: Die Vermögensteuer ist ein Zombie, sie gehört beerdigt.
Weitere Pro/Contras
Muss die Erbschaftssteuer in Deutschland angehoben werden? Anja Krüger ist dafür, Thomas Sigmund hält es für den den falschen Weg: ein Pro und Contra.
Ist Deutschland auf dem Weg zu einer steuerfinanzierten Rente? Birgit Marschall hält das für einen Irrweg, Ulrike Herrmann sieht keinen Grund für Alarmismus.
Muss der Bund den Krankenkassen mehr für die Bürgergeldempfänger zahlen? Gastkommentator Tim Szent-Iványi ist dafür, Manfred Schäfers hält dagegen.