Große Reichtümer abschöpfen : Die Linke will die Vermögensteuer wiederbeleben

Ran an die großen Vermögen! Das wollen die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Erstere haben einen Antrag vorgelegt zur Wiederbelebung der Vermögensteuer, letztere gegen Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer. Beide Anträge wurden am Freitagmorgen gemeinsam in erster Lesung diskutiert und an den Finanzausschuss überwiesen.

Konkret will die Linksfraktion, dass persönliche Vermögen ab einer Million Euro besteuert werden sollen. Der Satz soll ein Prozent betragen und bis auf fünf Prozent für Vermögen ab 50 Millionen Euro steigen. Ab einer Milliarde Euro soll er dann auf zwölf Prozent springen. Für Betriebsvermögen soll es einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben.

Die Linke bleibt damit etwas hinter einer Petition zurück, die Ende vergangenen Jahres Julia Elwing von der Organisation Attac eingereicht hat, und die mehr als 68.000 Unterstützer fand. Elwing hatte einen stärkeren Anstieg der Sätze gefordert, der bei 20 Prozent ab einer Milliarde Euro endete. In einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Schrodi (SPD), jedoch deutlich gemacht, dass eine Vermögensteuer aktuell kein Thema für die Bundesregierung sei. "Es gibt keine Erwähnung der Vermögensteuer im Koalitionsvertrag", sagte er. Insofern ergebe sich auch kein Auftrag an die Bundesregierung, dazu tätig zu werden.

Grüne wollen Steuerausnahmen bei Erbschaften und Schenkungen beenden

An Vermögen wollen die Grünen mit ihrem aktuellen Antrag nur ran, wenn diese vererbt werden. Sie fordern eine Beendigung der "Steuerbefreiung bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr als 300 Wohneinheiten".

Konkret soll die Bundesregierung aus Sicht der Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, "der die de facto Steuerbefreiung bei Erbschaften mit mehr als 300 Wohneinheiten beendet und gesetzlich klarstellt, dass Immobilien, die zum Betriebsvermögen einer Gesellschaft gehören, deren Hauptzweck in der Vermietung von Wohnungen besteht, stets als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren ist".

Die Debatte eröffnete für die Linksfraktion Heidi Reichinnek und sagte: "Dieses Land braucht eine Vermögensteuer und dieses Land bekommt eine Vermögensteuer. Und warum? Wir leben in einem Land, in dem die zwei reichsten Menschen so viel haben wie die ärmere Hälfte. Jeder Dritte in diesem Land hat am Ende des Monats keinen Cent, den er oder sie zurücklegen kann. Schluss damit!"

Union warnt vor Schwächung der Investitionstätigkeit

Matthias Hiller stellte für die CDU/CSU-Fraktion zunächst fest: "Nach zwei Jahren Rezession, dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in unserer Industrie und enormen Kapitalabflüssen ist die wirtschaftliche Lage im Moment zwar stabilisiert, bleibt jedoch angespannt und herausfordernd." Da sei die Wiedereinführung der Vermögensteuer "der falsche Weg". Sie könne insbesondere in schwachen Jahren das Eigenkapital und damit die Investitionsfähigkeit schwächen.

Ins gleiche Horn stieß Diana Zimmer für die AfD-Fraktion. "Ein Unternehmen kann in einem schlechten Jahr zwei Prozent Rendite machen oder eben auch Verlust. Zwölf Prozent Vermögensteuer zu verlangen, greift direkt die betriebliche Substanz an", rechnete sie vor.

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„Langsam glaube ich, da sitzt dann doch Christian Lindner im Körper von Lars Klingbeil.“

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Grundsätzlich positiv zur Idee einer Vermögensteuer äußerte sich Parsa Marvi für die sozialdemokratische Fraktion. "Wer viel hat, kann auch mehr beitragen", erklärte er. Mit der Analyse des Antrags der Linken sei seine Fraktion einverstanden. "Genau deshalb sieht zwar nicht diese Koalition, aber das Programm der SPD, die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung vor, mit der wir die wirklich großen Vermögen zur Sicherung öffentlicher Aufgaben heranziehen."

Grüne verweisen auf Zustimmung von ordoliberalen Ökonomen zu ihrem Vorschlag

Katharina Beck ging für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor allem auf deren Antrag ein. Dieser ziele nicht auf die großen "Grabenkampfdebatten", bringe aber 20 Milliarden Euro an Einnahmen für den Fiskus. Dem solle eigentlich auch die Unionsfraktion zustimmen können, da auch ordoliberale Ökonomen wie ifo-Präsident Clemens Fuest sich dafür aussprächen, die Lücke zu schließen.

Dem anwesenden Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warf Beck vor, "verrückte Dinge, wie dass man 300 Wohnungen auf einmal steuerfrei erben kann", nicht zu beenden. "Da brauchen Sie noch nicht mal mehr ein Gesetz", erklärte Beck und ergänzte: “Das könnten Sie machen. Langsam glaube ich, da sitzt dann doch Christian Lindner im Körper von Lars Klingbeil.”