Vorlagen von AfD und Union : Verschiedene Rezepte gegen die Inflation
Union und AfD schlagen jeweils Maßnahmen gegen die Inflation vor. Eine Mehrheit finden sie damit aber nicht.
Gegen die schon stark gestiegenen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten und besonders gegen die Kostensteigerungen für Mobilität wenden sich mehrere Oppositionsanträge, die in der vergangenen Woche im Bundestag behandelt wurden. Die Zielsetzung ist gleich: die Sicherung der gerade im ländlichen Raum unverzichtbaren Mobilität sowie Entlastungen etwa im steuerlichen Bereich zum Ausgleich der Preiserhöhungsspirale.
Union will bezahlbare Mobilität
So fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/203), Mobilität müsse für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bezahlbar bleiben. Gleichwertige Lebensbedingungen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Regionen müssten gewährleistet sein.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher, den Umstieg auf die CO2-neutrale Mobilität für alle attraktiv zu gestalten und dabei die Interessen aller Nutzer zu berücksichtigen. Neben batterieelektrischen Antrieben müssten auch synthetische Kraftstoffe eine wichtige Rolle spielen. Ein Dieselfahrverbot soll verhindert werden, die bestehenden Energiesteuersätze für Diesel und Benzin sollen nicht erhöht werden. Außerdem sollen nicht fossile Bestandteile von Kraftstoffen von der Energiesteuer befreit werden.
Koalition soll Bedeutung des Agrardiesels betonen
Bundesregierung soll anerkennen, dass die Steuervergünstigung beim Agrardiesel eine wichtige Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit besonders für Familienbetriebe sei. Daher dürfe keine Mehrbelastung für Land- und Forstwirte zugelassen werden. Außerdem soll an der Pendlerpauschale nicht nur festgehalten werden, sondern sie soll auch dynamisch in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz ansteigen.
In dem Antrag wird der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorgeworfen, sich auf einen steigenden Benzinpreis und einen höheren Dieselpreis verständigt zu haben und damit Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf zu nehmen. Der Antrag fand nur Zustimmung bei der CDU/CSU. Während sich die AfD enthielt, lehnten alle anderen Fraktionen die Vorlage ab.
AfD fodert, CO2-Abgabe auszusetzen
Die AfD-Fraktion hatte einen breit gefächerten Forderungskatalog vorgelegt: So forderte sie in einem allerdings von allen anderen Fraktionen abgelehnten Antrag (20/196) die Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff ab dem 1. Januar 2022. Die Abgeordneten forderten außerdem, die für 2024 geplante Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent für jeden Entfernungskilometer auf 2022 vorziehen. Der starke Anstieg der Preise für Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff belaste weite Teile der Bevölkerung zunehmend.
In einem zweiten, ebenfalls von allen anderen Fraktionen abgelehnten Antrag (20/191) verlangte die AfD-Fraktion Sofortmaßnahmen gegen die hohe Inflation, die aktuell den höchsten Wert seit 29 Jahren erreicht habe. Im November dieses Jahres habe sie bei plus 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gelegen. Haushaltsenergie und Kraftstoffe hätten sich sogar um 22,1 Prozent verteuert.
In ihrem Antrag verlangt die AfD-Fraktion eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 12.600 Euro sowie eine Anhebung des Regelbedarfs für die Grundsicherung für Arbeitssuchende, im Alter und bei Erwerbsminderung, für die Hilfe zum Lebensunterhalt und einen höheren Mindestlohn. Drastisch reduziert werden sollen auch die Belastungen im Energiebereich. Nach Ansicht der AfD wird die Inflation zu einer existenziellen Belastung für breite Schichten. Wohlhabende seien weniger betroffen, weil deren Vermögen meist inflationsgeschützt angelegt sei.