Neue Zuständigkeiten : Bundesbau vor Neuordnung
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll mehr Aufgaben übernehmen. Bundesregierung erhofft sich mehr Effizienz durch neue Zuständigkeit.
Die Zuständigkeit für den Bundesbau soll neu geregelt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung passierte am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Union. Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Linken den Bundestag.
Mehr "Eigenständigkeit und Eigenverantwortung"
Konkret plant die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf, die Zuständigkeit für den Bundesbau der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu übertragen. Sie soll sich zur Durchführung ihrer Aufgaben der Bauverwaltungen der Länder sowie des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) bedienen. Die BImA soll die Aufgabe mit mehr "Eigenständigkeit und Eigenverantwortung" wahrnehmen. Dazu soll laut Vorstellung der Bundesregierung die ministerielle Steuerung auf die Rechtsaufsicht beschränkt und der Verwaltungsrat "als Beschlussorgan mit neuen Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und damit aufgewertet" werden. Gegenüber dem Regierungsentwurf konkretisierten die Abgeordneten auf Änderungsantrag der Koalition die Aufgaben des Verwaltungsrates und das Vetorecht des Vorsitzenden. Ferner ist nunmehr vorgesehen, dass die BImA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch "bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitische und ökologische Ziele des Bundes zu unterstützen" hat.
Thorsten Herbst (FDP) sagte, der Gesetzentwurf sei "notwendig und sinnvoll", denn auch der Bundesbau dauere "manchmal" zu lange. Thorsten Rudolph (SPD) betonte, mit der Neuordnung sowie der neu gefassten Richtlinie für den Bundesbau werde die BImA künftig "sehr viel schneller und sehr viel besser" bauen können. Markus Uhl (CDU) verwies auf Bauprojekte des Bundes, die deutlich teurer und zeitlich länger ausfielen. Die "Neuausrichtung" sei daher grundsätzlich richtig, es blieben aber auch Bedenken, sagte Uhl.
Linke kritisiert Privatisierung von Wohnungen
Wolfgang Wiehle (AfD) kritisierte Doppelstrukturen: "Effizienz geht anders." Markus Kurth (Grüne) sagte, die BImA können sich nun weiterentwickeln und eine "aktive dauerhaft Rolle im Immobilienbereich" spielen könne. Caren Lay (Die Linke) kritisierte, die BImA sei "völlig falsch ausgerichtet", denn immer noch privatisiere sie Wohnungen. Ein Entschließungsantrag ihrer Fraktion dazu fand keine Mehrheit.