Treibhausgasemissionen : Bundestag debattiert über die Speicherung von CO2

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für die Speicherung und für die Nutzung von Kohlendioxid (CO2) aus der Atmosphäre ein. Über dahingehende parlamentarische Initiativen der Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag abgestimmt: Der Gesetzentwurf "zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972" wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Union ebenso abgelehnt wie deren zwei Anträge zur CO2-Speicherung (CCS) und -CO2-Nutzung (CCU).

Carbon-Management-Strategie

Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) sagte in der Debatte, die Ampelkoalition sei längst dabei, das zu tun, was die Union vorschlage, nämlich einen nationalen Prozess anzustoßen: Der heiße bei der Ampel Carbon-Management-Strategie und befinde sich in der Fertigstellung. Jens Spahn (CDU) warb für den Gesetzentwurf der Union, der vorsieht, die Abscheidung und Speicherung von CO2 im Meeresuntergrund rechtlich zu ermöglichen. Wenn das Ziel der Politik sei, die Atmosphäre CO2-frei zu bekommen, dann verstehe er nicht, warum die Grünen auf der Bremse stünden. Helmut Kleebank (SPD) nannte die Unions-Vorlagen "unterkomplex" und unterstrich, der Fokus müsse auf der Vermeidung von Emissionen liegen. Nur da, wo das nicht möglich sei, bei "unvermeidbaren Rest-Emissionen", komme eine Speicherung oder - noch besser - eine neue Nutzung im Rahmen einer CO2-Rohstoffkreislaufwirtschaft in Frage.

AfD-Vertreter Andreas Bleck hielt der Union vor, die CO2-Speicherung sei "teuer, energieintensiv und ineffizient". Olaf in der Beek (FDP) zeigte sich versöhnlicher: "Sie haben Recht", sagte der Ampelvertreter in Richtung Union: "Das Momentum ist da, es ist jetzt Zeit zu handeln". Und: "Das tun wir auch". Selbstverständlich wolle man im Umgang mit unvermeidbaren Rest-Emissionen Techniken der Abscheidung nutzen, um das Klima zu schützen und bis 2045 auf Netto-Null-Emissionen kommen. Darüber herrsche fraktionsübergreifend Einigkeit in der Ampel.

Linken-Politiker Klaus Ernst machte deutlich, dass er es für "komplett falsch" hielte, wenn man die Vorschläge der Union pauschal ablehne. Er plädiere für einen Weg der Mitte. Davon profitierten alle - vor allem auch das Klima. mis