Umweltpolitik der Ampel : "Zweite ökologische Krise"

Naturschützer schlagen längst Alarm: Der Rückgang der Arten nehme auch in Deutschland immer dramatischere Züge an. Ein Viertel der hiesigen Pflanzen-, Pilz- und Tierarten sei bereits in seinem Bestand gefährdet, warnte zuletzt etwa das Rote-Liste-Zentrum in Bonn.

Das Artensterben zu stoppen, nannte so auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in einer Grundsatzdebatte im Bundestag über die geplante Politik ihres Hauses in der vergangenen Woche als zentrales umweltpolitisches Anliegen. Das Artensterben sei die "zweite große ökologische Krise neben der Klimakrise" und werde stärker ins Zentrum der Politik rücken müssen, so die Ministerin. Konkret kündigte sie an, den Moorschutz zu verstärken und eine "Offensive für den Meeresschutz" einzuleiten.

Kritik an "Verzwergung" 

Während die Koalitionspartner breite Unterstützung für solche Pläne signalisierten, setzte die Opposition andere Schwerpunkte und übte Kritik: Steffen Bilger (CDU) etwa beklagte insbesondere die "Verzwergung" des Umweltministeriums nach dem Verlust der Zuständigkeit für den Klimaschutz. Statt einer Bündelung von Kompetenzen drohe nun eine "Fragmentierung". Gewachsene, bewährte Strukturen würden aus Gründen "grüner Machtarithmetik" zerschlagen, monierte der Abgeordnete. Das schade deutschen Interessen und dem internationalen Klimaschutz. Von einer "Verzwergung" des Umweltressorts könne keine Rede sein, widersprach Carsten Träger (SPD). Klimaschutz sei eine ressortübergreifende Aufgabe. Damit zolle die Ampel der gestiegenen Bedeutung des Themas Tribut. Die Verteilung der Zuständigkeiten verschaffe dem Haus den nötigen Spielraum, etwa den Bereich des natürlichen Klimaschutzes zu stärken.

Die beiden zentralen Herausforderungen, Klima- und Artenschutz, müssten gemeinsam angegangen werden, bekräftige Stefan Wenzel (Grüne): Klimaschutz sei schließlich "auch Artenschutz". Judith Skudelny (FDP) zeigte sich sogar optimistisch, dass der Ampel eine Auflösung des bisherigen "Spannungsverhältnisses" zwischen Klima-und Naturschutz gelingen werde. Die anvisierten Regelungen für eine Kreislaufwirtschaft leisteten einen Beitrag zu beidem und sicherten außerdem die Rohstoffversorgung in Deutschland.

"Altar der Energiewende"

Andreas Bleck (AfD) warf der Bundesregierung dagegen vor, energie- und klimapolitisch in Europa als "Geisterfahrer" unterwegs zu sein und mit dem geplanten Windkraftausbau den Artenschutz auf dem "Altar der Energiewende". zu opfern. Die Bürger würden trotz hoher Energiepreise mit zusätzlichen Umlagen und Abgaben "abkassiert".

Ralph Lenkert (Die Linke) argwöhnte, die wohlklingenden Pläne der Ampel könnten nicht länger halten als die guten Vorsätze zu Jahresbeginn: Das angekündigte "Recht auf Reparatur" klinge zwar gut, aber eine Gewährleistung von zwei Jahren sei zu wenig. Als Techniker wisse er, dass man Waschmaschinen so bauen könne, dass sie zehn Jahre hielten. Der Abgeordnete forderte, die Hersteller endlich in die Pflicht zu nehmen. Gerade auch, wenn ihre Produkte die Umwelt schädigten. "Es braucht strenge gesetzliche Vorgaben."