Synthetische Kraftstoffe : Unionsfraktion erinnert Wissing an sein E-Fuel-Versprechen
Pkw, die mit E-Fuels betrieben werden, sollen nach Wunsch der Opposition auch über das Jahr 2025 zugelassen werden.
Die Union stellt sich gegen das Aus für den Verbrennungsmotor. An ihrer Seite hat sie dabei nicht nur die AfD, sondern im Grunde auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seine Partei. Schließlich war es der Bundesverkehrsminister, der bei der EU gefordert hatte, ab 2035 Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden, weiterhin zuzulassen. Ab 2035 soll der CO2-Ausstoß neu zugelassener Pkw und leichter Nutzfahrzeuge bei Null liegen. Eine zustimmende Erklärung der EU-Kommission verbuchte er als seinen Erfolg. Seitdem ist aber nichts passiert - eine konkrete rechtliche Regelung existiert nicht.
Regelwerk noch vor der Europawahl
Mit einem Antrag erinnert nun die Union an Wissings Versprechen. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass noch vor der Europawahl im Juni 2024 ein verbindliches Regelwerk geschaffen wird. Thomas Bareiß (CDU) hält das nicht nur im Interesse der "900.000 gut bezahlten Arbeitsplätze in der exportstarken Automobilbranche" für wichtig. Es gehe bei dem Thema auch um die Glaubwürdigkeit von Politik, und im Besonderen um die des Ministers, sagte er bei der Debatte am Freitag. Wissing habe sich schließlich noch im März als Retter des Verbrenners und als Kämpfer für die Technologieoffenheit feiern lassen.
„Ihre Politik der Subvention von Elektromobilität kommt offensichtlich bei den Herstellern nicht an.“
Dirk Spaniel (AfD) sieht die Autoindustrie in Deutschland am Abgrund stehen, wenn selbst VW sich dazu bekenne, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Zurückzuführen sei dies auf das Versagen der Bundesregierung. "Ihre Politik der Subvention von Elektromobilität kommt offensichtlich bei den Herstellern nicht an", sagte er. Die Menschen kauften in Deutschland keine E-Autos, weil diese "als Erstfahrzeug unpraktikabel und nicht nutzbar sind".
SPD: E-Fuels in der Herstellung zu teuer
Isabel Cademartori (SPD) sieht hingegen den Erfolg der E-Mobilität als entscheidend für die deutschen Volkswirtschaft an. E-Fuels bewertete sie als in der Herstellung viel zu teuer. Sie müssten massiv subventioniert werden, was angesichts des von der Union erstrittenen Verfassungsgerichtsurteils schwer sei. Ob die Priorisierung, "soziale Kürzungen, um Porschefahrern die E-Fuels zu subventionierten", bei der Bevölkerung gut ankommt, glaube sie nicht.
Stefan Gelbhaar (Grüne) sprach von purer Verschwendung. Mit der gleichen Menge an Energie, die für ein E-Fuel-Auto benötigt werde, könnten sieben E-Autos fahren, sagte er. Gegen einen Hochlauf der synthetischen Kraftstoffe hat er gleichwohl nichts. Sie müssten aber dort eingesetzt werden, wo sie effizient sind: in Flugzeugen und Schiffen.
Die Linke übt Kritik an Volkswagen
Wenn VW jetzt mit Stellenabbau drohe, so Bernd Riexinger (Linke), liege das an der Schwäche des Konzerns im Bereich der E-Autos. Die deutschen Autokonzerne bauten die falschen Fahrzeuge, sagte er. Sie seien zu teuer und zu groß und damit "am Geldbeutel und Bedarf der meisten Menschen vorbei".
Bernd Reuther (FDP) versuchte, seinen Minister aus der Schusslinie zu nehmen. Selbstverständlich werde Wissing sein Versprechen einlösen, sagte er. Die FDP setze auf Technologieoffenheit. Der Union empfahl Reuther, sich an die Präsidentin der EU-Kommission zu wenden. Von der Leyen sei schließlich Mitglied der CDU.