Regierungsbildung in Berlin : In Berlin geht Rot-Grün-Rot an die Arbeit

Drei Tage vor Heiligabend will sich die Sozialdemokratin Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin wählen lassen. Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Die Linke soll mit der früheren Bundesfamilienministerin erstmals eine Frau den Posten besetzen. Obwohl die drei Parteien seit 2016 regieren, verliefen die Koalitionsgespräche teilweise sehr kontrovers, wie Teilnehmerkreise berichteten. Bis Freitag, 17. Dezember, 13:00 Uhr, konnten zudem noch die Mitglieder der Linken über den Koalitionsvertrag entscheiden.

Der 150 Seiten starke Koalitionsvertrag trägt den Titel "Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial, ökologisch, vielfältig, wirtschaftsstark". Darin werden vor allem die Bereiche Bau und Nahverkehr als wichtige Themen genannt. Die Koalitionspartner wollen zeigen, dass "Berlin Vorreiter sein kann in vielen Bereichen", sagte die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bei der Vorstellung des Vertrages Ende November.

Koalition will Wohnungsbaubündnis auf den Weg bringen

So wollen die rot-grün-roten Partner unter anderem ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen mit kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften auf den Weg bringen. Bis 2031 sollen 210.000 neue Wohnungen gebaut werden. Eine Frage, die bereits den Wahlkampf überlagerte, war die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Die Parteien haben sich auf die Einsetzung einer Expertenkommission geeinigt, in der Voraussetzungen zur Umsetzung des Volksentscheides geprüft werden sollen. Nach einem Jahr will das Gremium eine Empfehlung vorlegen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September haben die Berliner auch über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" abgestimmt, eine Mehrheit ist für dieses Vorhaben.

Franziska Giffey kündigte außerdem an, die Situation in den Bürgerämtern zu verbessern, in denen Berliner nicht selten monatelang auf Termine warten müssen. Polizei und Justiz sollen mehr Personal bekommen und Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden. Auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat Priorität. Zum einen sollen mehrere U-Bahnlinien verlängert werden, zum anderen neue Tram- und Busverbindungen zum Stadtrand und ins Umland gebaut werden. Das Parken soll teurer werden, zudem ist ein Neuausbau und eine Erweiterung des Radwegenetzes geplant.

SPD will Personal erst später festlegen

Während die SPD die Besetzung der vier Senatsposten für Bauen und Stadtentwicklung, Wirtschaft, Inneres und Bildung erst am 20. Dezember bekanntgeben will, steht das Personal von Grünen und Linken bereits fest. Die Grünen erhalten drei Ressorts. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch übernimmt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima, Ulrike Gote soll das neu geschaffene Ressort Wissenschaft und Gesundheit führen, und erstmals stellen die Grünen in Berlin mit Daniel Wesener den Finanzsenator. Selbst parteiintern waren die Personalentscheidungen nicht unumstritten. Vor allem die 56-jährige Gote wurde als Überraschungskandidatin wahrgenommen. Die bisherige Dezernentin für Gesundheit und Bildung in Kassel gilt als Vertraute von Jarasch. Die beiden Katholikinnen kennen sich aus dem Bundesvorstand der Partei, Fachbereich Religionspolitik. Auch Daniel Wesener als zukünftiger Finanzsenator gilt als Überraschung. Der 46-jährige, frühere Landesvorsitzende war neben seiner Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer zuletzt zwar auch Sprecher für Haushalt, Finanzen und Kultur und hat den Ruf eines ausgewiesenen Haushaltsexperten, doch lange galt Grünen-Parteichef Werner Graf für einen Senatsposten als gesetzt, ging bei der Vergabe jedoch leer aus. Er wird nun als Parlamentarischer Geschäftsführer im Abgeordnetenhaus gehandelt. Die Grünen werden aber erst Anfang des Jahres ihre Fraktionsspitze neu wählen.

Die Linken stellen im neuen Senat drei Senatorinnen und Senatoren. Die frühere Bundesvorsitzende Katja Kipping soll Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales werden. Die 43 Jahre alte Kipping, die aus Sachsen stammt, führte von 2012 bis zum Februar die Linkspartei zusammen mit dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger. Klaus Lederer, seit 2016 Kultursenator, soll weiter im Amt bleiben. Er will seine bisherigen Förderschwerpunkte - von Musikschulen über die Ateliersuche von Künstlern bis zu Jugendtheatern - ausbauen.

Lena Kreck soll Justizsenatorin werden

Das Justizressort soll die Hochschullehrerin Lena Kreck übernehmen. Vor zwei Jahren fiel die 40-jährige Juraprofessorin bei der Wahl als Richterin für den Verfassungsgerichtshof im Abgeordnetenhaus durch. Damals kam es zum Eklat, weil die Kandidatin der Linken nicht die notwendigen Stimmen bekam. Der Vorgang führte zu einem Streit, weil die Regierungskoalition und die Opposition vorher verabredet hatten, ihre jeweiligen Kandidaten gegenseitig zu unterstützen. Die Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofs werden vom Berliner Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

Wer bei den Sozialdemokraten welchen Posten übernimmt, darüber herrscht, laut Medienberichten, selbst in Teilen der Partei Unklarheit. Die Personalentscheidungen sollen im allerkleinsten Kreis vorbereitet und getroffen werden. Einzig Andreas Geisel soll offenbar im Senat verbleiben. Der 1966 in Ost-Berlin geborene Politiker war bisher Innensenator und von 2014 bis 2016 Senator für Stadtentwicklung, auf diesen Posten könnte der Giffey-Vertraute zurückkehren.