Rüstung und Waffenexporte : AfD will mehr Wehrtechnik, BSW weniger Waffen für Israel
Gleich drei Anträge stellt die AfD-Fraktion zur Stärkung der wehrtechnischen Industrie in Deutschland. Die Gruppe BSW verlangt den Exportstopp nach Israel.
Drei Anträge der AfD-Fraktion zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hat der Bundestag am Freitag erstmals debattiert. Die Papiere wurden anschließend zur weiteren Beratung in den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.
In den Anträgen fordert die AfD eine stärkere Beteiligung von deutschen Rüstungsunternehmen bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen des erhöhten Verteidigungsetats sowie eine bessere Planungssicherheit für die Erweiterung der Produktionskapazitäten der deutschen wehrtechnischen Industrie. Im dritten Antrag werden berechenbarere Rüstungsexportkontrollen gefordert, indem künftig auf sämtliche Exportbeschränkungen für deutsche Zulieferungen und Unterstützungsleistungen in Produkten verzichtet werden soll.
BSW kritisiert Israels Kriegsführung
Bereits am Donnerstagabend überwies das Plenum einen Antrag der Gruppe BSW zu Exportstopp für Rüstungsgüter für Israel nach erster Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. In dem Antrag fordert die BSW "angesichts der schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch das israelische Militär ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte an Israel zu widerrufen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen".
Die Kriegführung der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Gazastreifen stelle eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. Dies sei "von Israels legitimem Recht auf Selbstverteidigung infolge des schrecklichen Massakers am 7. Oktober 2023" nicht gedeckt.