Luftverkehrsteuer : "Die Ampel schröpft Airlines und Flughäfen"
Zu hohe Standortkosten? Die Union fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer. Der Bundestag lehnt ihren Antrag ab.
Wenige Tage, nachdem bekannt geworden ist, dass mehrere Airlines ihr Flugangebot in Deutschland aufgrund zu hoher Kosten streichen, hat sich der Bundestag mit der Situation in der Luftfahrtbranche befasst. Grundlage dafür war ein letztlich abgelehnter Antrag der Union, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für eine Reduzierung der Standortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland einzusetzen. Insbesondere die Erhöhung der Luftverkehrsteuer müsse zurückgenommen werden, verlangen CDU und CSU.
Die Ampel schröpfe Airlines und Flughäfen, beklagte Ulrich Lange (CSU). Die Luftverkehrsteuer sei so hoch wie in keinem anderen europäischen Land. Unterstützt wurde seine Forderung durch Dirk Brandes (AfD), der gleichzeitig darauf verwies, dass es die Union gewesen sei, die 2011 die Luftverkehrsteuer eingeführt habe.
SPD verweist auf das Problem Personalmangel
Widerspruch kam von der Koalition. Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) befand, die deutsche Luftfahrt habe strukturelle Probleme jenseits der Standortkosten, denen begegnet werden müsse. Ganz vorn stehe dabei der Personalmangel. Die Union greife die mantraartig wiederholten Klagen der Lobbyisten über hohe Standortkosten auf, statt sich mit den Fakten auseinandersetzen, kritisierte Susanne Menge (Grüne).
Jürgen Lenders (FDP) verwies auf die ab 2026 vorgesehene nationale Quote für die Beimischung von E-Kerosin in Flugzeugkraftstoff. "Die muss aus Sicht der Liberalen gestrichen werden", forderte er.