Außenwirtschaft : Kommission für Handel mit China gefordert
Die Union will ein Gremium einberufen, das die Abhängigkeit Deutschlands bei Energie- und Rohstoffimporten und Investitionen in die kritische Infrastruktur prüft.
Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, eine "Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China" einzusetzen, hat der Bundestag am Donnerstag zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Die Kommission soll nach dem Willen der Unionsfraktion unter anderem Wertschöpfungsketten untersuchen, hier insbesondere jene bei Energie- und Rohstoffimporten, und dabei Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten prüfen.
Linke: Konfrontation mit China "brandgefährlich"
Außerdem sollen bestehende Investitionen und Investitionsmöglichkeiten von chinesischen Investoren in die kritische Infrastruktur Deutschlands untersucht werden. "Die Zeit der Naivität muss vorbei sein", sagte Tilman Kuban (CDU) in der Debatte. Viel zu lange hätten deutsche Politikergenerationen China belächelt. Seine Fraktion wolle deshalb "Kooperation, wo es möglich ist, und Konfrontation, wo es nötig ist". Die Bundesregierung habe mit der China-Strategie bereits das richtige Fundament für einen "sachlichen, direkten und pragmatischen Dialog" mit China gelegt, erwiderte Esra Limbacher (SPD).
Gute Beziehungen zu China seien wichtig, befand Malte Kaufmann (AfD); seine Fraktion unterstütze deshalb den Antrag. Es sei wichtig, weltweit den Einfluss Deutschlands zu sichern, stimmte Maik Außendorf (Grüne) der Union zu. Man arbeite bereits intensiv an einer resilienten Wirtschaft. Die China-Strategie setze vor allem auf Konfrontation, das sei "ein brandgefährlicher Weg", befand Gesine Lötzsch (Linke). Carl-Julius Cronenberg (FDP) forderte von der Union, lieber den Weg für den Unterausschuss Handel freizumachen, als selbst eine Kommission zu fordern.