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Der Bundestag hat den Weg für die weitere Planung von Milliardenprojekten bei der Bahn freigemacht. Kritik gibt es an der aktuell noch nicht geklärten Finanzierung.
Die Grünen finden, dass "bei der Bahn nichts besser wird". Sie werfen der Bundesregierung vor, Bahninfrastrukturprojekte zu verschleppen.
Während der AfD die Pläne der Regierung nicht weit genug gehen, warnen Grüne und Linke vor einer Einschränkung des Klagerechts. Dies schade Natur und Klima.
Durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen für zentrale Verkehrsprojekte Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig deutlich verkürzt werden.
Abgeordnete stimmen für die beschleunigte Planung und für bessere Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Windenergie auf See und der Stromnetze.