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Die Grünen finden, dass "bei der Bahn nichts besser wird". Sie werfen der Bundesregierung vor, Bahninfrastrukturprojekte zu verschleppen.
Während der AfD die Pläne der Regierung nicht weit genug gehen, warnen Grüne und Linke vor einer Einschränkung des Klagerechts. Dies schade Natur und Klima.
Durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen für zentrale Verkehrsprojekte Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig deutlich verkürzt werden.
Abgeordnete stimmen für die beschleunigte Planung und für bessere Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Windenergie auf See und der Stromnetze.
37,2 Milliarden Euro Kredite sollen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in diesem Jahr aufgenommen werden. Ein Großteil fließt in den Verkehr.