Hermes-Bürgschaften : Sorge um Exportkredite
Das Wirtschaftsministerium will neue Leitlinien für die Vergabe von Exportkreditgarantien einführen. Die Union fürchtet Abwanderung ins Ausland.
Mit Exportkreditgarantien sichert der Bund im Ausland tätige Unternehmen gegen politische und wirtschaftliche Unwägbarkeiten ab. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet derzeit neue Sektorleitlinien für die Vergabe.
Die Unionsfraktion fürchtet jedoch, dass die neuen Leitlinien zu einer Unterscheidung in "gute und in weniger gute, in gewünschte und weniger gewünschte Wirtschaftstätigkeit" deutscher Unternehmen im Ausland führen werden. In einem Antrag fordern die Abgeordneten, die klimapolitischen Sektorleitlinien in ihrer jetzigen Form nicht in Kraft zu setzen.
Union warnt vor Produktionsauslagerungen ins Ausland
Die Regierung lege damit der deutschen Exportwirtschaft neue Steine in den Weg, sagte Stefan Rouenhoff (CDU) für die Unionsfraktion in der Debatte. Es drohten Produktionsverlagerungen ins Ausland, wenn die internationale Nachfrage nicht mehr aus Deutschland bedient würde.
Markus Töns (SPD) widersprach: Wenn man die Unternehmen, die Technologien entwickeln, die die Transformation fördern, unterstütze, werde man die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sogar stärken. "Es geht hierbei nicht um ein Export- oder Herstellungsverbot", betonte Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen). Es werde keine staatliche Unterstützung mehr für den Sektor der fossilen Energie geben.
Für die FDP-Fraktion sagte Reinhard Houben, er sehe noch Nachbesserungsbedarf bei dem Vorschlag: "Ich bin froh, dass wir das Papier nochmal in die Werkstatt zurückschicken." Malte Kaufmann (AfD) forderte ebenfalls, die geplanten "Verschärfungen" nicht in Kraft zu setzen . Alexander Ulrich (Die Linke) befand, die Intention der Union sei "richtig", aber es würden keine Lösungen mitgeliefert. Der Antrag wurde an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.