Neues Postgesetz : Uneinigkeit über 20-Kilo-Grenze bei Paketen
In einer Anhörung diskutieren Sachverständige im Wirtschaftsausschuss über die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und ein Verbot von Subunternehmen.
Die Gewerkschaft fordert bessere Hilfsmittel für Zusteller. Eine Sackkarre sei nicht genug, sagte Verdi-Vertreterin Andrea Kocsis in der Anhörung.
Wenn man den Vertreter der Paketbranche fragt, sind die Beschäftigten in seinem Bereich überdurchschnittlich zufrieden mit ihren Arbeitgebern: 94 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Umfrage gaben dies zumindest an, 84 Prozent sind zufrieden mit ihrem Beruf. Das seien mehr als der Bundesdurchschnitt, gab der Vorsitzende des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik, Marten Bosselmann in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch zu Protokoll.
Pakete sollen leichter werden
Das Gremium hatte neun Sachverständige geladen, um das momentan in Entstehung befindliche Gesetz zur Modernisierung des Postrechts bewerten zu lassen. Das Gesetz sieht unter anderem geänderte Zustellzeiten vor, das heißt, dass Briefpost nicht mehr an sechs Tagen die Woche zugestellt werden muss, damit der im Grundgesetz vorgesehene Universaldienst noch gewährleistet ist. Außerdem soll die Obergrenze für Pakete, die von einer Person alleine zugestellt werden, künftig bei 20 statt bei 31,5 Kilogramm liegen.
Grundlage der Anhörung war zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der unter anderem fordert, die Paketbranche aus dem gesondert regulierten Universaldienst in den freien Markt zu entlassen. Gleichzeitig müssten jedoch die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessert werden, heißt es in dem Antrag weiter.
„20 Kilo pro Paket für eine Person alleine ist das absolute Maximum.“
Die Arbeitsbedingungen waren denn auch ein Punkt, den einige Sachverständigen hervorhoben. Nicht nur das Gewicht der Pakete müsse reduziert werden, auch müssten den Zustellerinnen und Zustellern bessere Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden: "Ich hoffe, Sie meinen im Gesetz nicht die gute alte Sackkarre, denn die gibt es schon", sagte Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi (geladen auf Vorschlag der SPD).
Für den Betriebsrat der Deutschen Post DHL bezeichnete dessen Vorsitzender Frank Norkus (geladen auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen), 20 Kilo pro Paket für eine Person alleine als "das absolute Maximum". Er sprach noch ein weiteres Thema an, das in der Paketbranche Problem mache: das Subunternehmertum. Er warnte vor "schwerer struktureller Kriminalität in der Branche". Dort sei ein planmäßiges System geschaffen worden, dessen Ziel es sei, die Kontrollbehörden zu täuschen, so Norkus.
Debatte über Verbot von Subunternehmern
Bosselmann, der auf Vorschlag der FDP-Fraktion bei der Anhörung sprach, entgegnete daraufhin, von einer überproportionalen Kriminalität in der Branche könne man nicht sprechen. Zudem wögen nur etwa zwei bis drei Prozent der Pakete mehr als 20 Kilo, "die vorhandenen Hilfsmittel halten wir dafür durchaus für ausreichend", so Bosselmann.
Der auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion geladene Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, sprach sich gegen ein Subunternehmer-Verbot aus: "Wir glauben nicht, dass uns ein Verbot weiterbringt."
Dafür, die Chancen des Wettbewerbs auch für verbesserte Arbeitsbedingungen zu nutzen, sprach sich Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur aus.
