Vor 70 Jahren : Vertriebenenpartei scheidet aus der Koalition aus
Das Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über das Saarstatut sorgte im Juli 1955 für Unmut in der Regierungskoalition.
Der französische Ministerpräsident Pierre Mendès France und Bundeskanzler Konrad Adenauer am 23. Oktober 1954 in Paris bei der Unterzeichnung der Pariser Verträge.
Die Frage nach der Zukunft des Saarlandes schien 1954 zwischen Deutschland und Frankreich endlich geklärt. In den Pariser Verträgen einigten sich Kanzler Konrad Adenauer (CDU) und Ministerpräsident Pierre Mendès France nicht nur auf die Westintegration der Bundesrepublik, sondern auch auf das Saarstatut, nach dem Saarland ein Autonomiestatus unter dem Dach der europäischen Institutionen zugesprochen werden sollte.
Vertriebenenpartei stimmte Adenauers Kurs nicht zu
Doch in Adenauers Koalition regte sich Unmut, vor allem im Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE). Der Block unterstütze zwar den außenpolitischen Kurs Adenauers, 16 der insgesamt 27 GB/BHE-Abgeordneten stimmten Anfang 1955 allerdings gegen das Saarstatut. Sie sahen eine Preisgabe deutschen Territoriums, was auch für die einstigen deutschen Ostgebiete nichts anderes erwarten lasse. Am 23. Juli 1955 schied der GB/BHE deshalb aus der Regierungskoalition aus.
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Am 27. Februar 1955 billigten die Abgeordneten im Bundestag die Pariser Verträge. Die BRD erlangte ihre Souveränität zurück – wenn auch eingeschränkt.
Zum 60. Jahrestag des Freundschaftsvertrages hoffen viele Abgeordnete auf neue Impulse und mehr Gemeinsamkeiten im deutsch-französischen Verhältnis.