Editorial : Mut zum Kompromiss
Die Koalitionsverhandlungen sollen bald beginnen. Die Ampelparteien werden Zugeständnisse machen müssen. Doch faule Kompromisse sollten dabei nicht herauskommen.
Die Zeichen stehen auf Ampel: Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP haben - in aller Stille - erfolgreich sondiert, nun soll in Koalitionsverhandlungen detailliert geplant werden, wie die drei Parteien in den kommenden Jahren regieren wollen. Das wird nicht leicht, sind doch bekanntlich die Differenzen in manchen Feldern wie der Finanz- oder Klimapolitik sehr groß, FDP-Chef Lindern fehlte bis vor kurzem noch die Fantasie, wie das überhaupt gehen soll.
Doch zu den Tugenden in einer pluralistisch verfassten Demokratie gehören die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiss. Auf Maximalforderungen verzichten, dem Anderen auch Erfolge gönnen können, dabei eigene Akzente setzen - darauf wird es nun ankommen. Das ist wahrlich nichts Neues in einem parlamentarischen System, das über Jahrzehnte gute Erfahrungen mit Koalitionsregierungen gemacht hat. Eine automatische Erfolgsgarantie gibt es indes auch nicht, wie das Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor knapp vier Jahren in aller Deutlichkeit gezeigt hat.
Verhandler erwartet Realitäts-Check durch die Basis
Ein Kompromiss ist außerdem nicht schon deswegen gut, weil es ein Kompromiss ist. Es gibt sie, die sprichwörtlichen faulen Kompromisse. Den kleinen Kreis der Verhandlerinnen und Verhandler der drei Parteien erwartet daher in der einen oder anderen Form ein Realitäts-Check durch die eigene Basis. Vor ihr müssen sie jeweils ihre Entscheidungen rechtfertigen und verteidigen. Das ist wahrlich kein Selbstgänger.
Das musste in Berlin vergangene Woche beispielsweise die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey feststellen. Ihr offensiver Flirt mit einer Ampel in der Hauptstadt kam beim möglichen grünen Koalitionspartner sowie bei großen Teilen der eigenen Funktionäre offenbar nicht gut an. Jetzt wird an einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot gearbeitet. Noch deutlicher lässt sich das bei der Union beobachten. Dort hatten sich die Parteispitzen auf die riskante Wette eingelassen, einen Kanzlerkandidaten zu benennen, dem es von Beginn an an Rückhalt in der eigenen Truppe (und der Wahlbevölkerung) mangelte. Die Wette ging schief, Laschet verlor, das Präsidium schmiss hin, die Union gleicht einem politischen Scherbenhaufen. Aber auch das ist normal in einer Demokratie. Es gilt: Aufkehren, weitermachen!