Kanzlerwahl : Neustart mit Ampel
Deutschland hat eine neue Regierung mit Olaf Scholz (SPD) an der Spitze: Nach 16 Jahren im Amt hat Angela Merkel das Kanzleramt ihrem Nachfolger übergeben.
Der Tag des Machtwechsels beginnt im Bundestag gegen 8.00 Uhr. Um diese Zeit am 8. Dezember trudeln die ersten Abgeordneten, Ehrengäste und Journalisten ein. Die Stimmung bei den Vertretern der Ampel-Parteien ist prächtig, vor allem die SPD-Politiker strahlen. Franziska Giffey, bis Mai Bundesfamilienministerin und wohl künftig Regierungschefin Berlins, sagt bestens gelaunt: "Ich wünsche dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz viel Erfolg und viel Kraft - und ich weiß, die hat er!"
Olaf Scholz (SPD) bei der Eidesleistung als Bundeskanzler mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Trotz der Festtagslaune geht der Bundestag routiniert an die Arbeit. Um Punkt 9.00 Uhr eröffnet Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Sitzung und begrüßt auf der Ehrentribüne Angela Merkel, die scheidende Regierungschefin. Zum ersten Mal an diesem Tag brandet langer, von Standing Ovations begleiteter, Applaus auf. Nach 16 Jahren im Amt übergibt die CDU-Politikerin am Nachmittag das Kanzleramt ihrem Nachfolger, doch bis es dazu kommt, muss erst einmal gewählt werden.
395 Stimmen für Olaf Scholz - 26 mehr als nötig
Insgesamt sind 736 Abgeordnete stimmberechtigt, die Auszählung der Stimmen dauert einige Zeit. Auf den Gängen im Reichstag herrscht derweil Aufbruchstimmung. Während Wolfgang Kubicki (FDP), Vize-Präsident des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), bisher Kollegin im Präsidium und künftige Staatsministerin für Kultur, herzlich begrüßt und einen Arm um sie legt, verrät Norbert Walter-Borjans, noch bis Mitte Dezember SPD-Chef, was er in Zukunft machen wird: "Ich will bildhauern, dafür hatte ich bislang keine Zeit." Für den SPD-Abgeordneten Detlef Müller steht erstmals ein SPD-Kanzler zur Abstimmung: "Das ist ein Riesentag für uns", sagt der Chemnitzer.
Um 10.17 Uhr verkündet Bärbel Bas das Ergebnis der Wahl: 395 Stimmen für Olaf Scholz - 26 mehr als nötig. Mit Nein haben 303 Abgeordnete gestimmt, es gab sechs Enthaltungen und drei ungültige Stimmen. Es folgt brandender Applaus für Scholz, während er erleichtert lächelnd in die Runde blickt. Auch ohne eingeschaltetes Mikro ist sein festes "Ja!" im Plenarsaal deutlich hörbar für alle, nachdem er gefragt wird, ob er die Wahl annimmt.
Danach folgt ein wahrer Glückwunschmarathon, die Abgeordneten aus allen Fraktionen stehen Schlange, es gibt immer wieder Blumen und selbst einen Korb mit roten Äpfeln, den Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband überreicht. Obwohl Armin Laschet (CDU), direkter Kandidat beim Rennen ums Kanzleramt, einer der ersten ist, der Scholz gratuliert, kann man den Blues der Unionsparteien an den meisten Gesichtern der Abgeordneten von CDU/CSU ablesen. Die Partei fremdelt noch mit der neuen Rolle als Opposition. Nur jüngere Abgeordnete, wie Christoph Ploß aus Hamburg, sind zunächst bereit, ausführlicher Stellung zu beziehen. "Dass Regierungen abgewählt werden, gehört in einer Demokratie dazu, und wir werden unsere neue Rolle voll und ganz erfüllen", sagt der 36-Jährige. Andere sehen das offenbar weniger sportlich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ließ seinen Ärger auf Bild.de freien Lauf: "An so einem Morgen schmeißt man das Radio am liebsten aus dem Fenster. Es ist schwer, die Macht zu verlieren."
Neue Landwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) steigt aufs Fahrrad
Derweil fährt Olaf Scholz zum ersten Mal an diesem Tag zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um sich im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde abzuholen. Nachdem Scholz auch noch die Urkunden für seine Ministerinnen und Minister unterschrieben hat, geht es zurück in den Bundestag. Um Punkt 12 Uhr nimmt er dort erstmals auf dem Kanzler-Sessel der Regierungsbank Platz. Wieder ertönt Beifall. Scholz ist sichtlich ergriffen, faltet die Hände und verneigt sich vor dem deutschen Parlament.
Um 12.02 Uhr wird Olaf Scholz vereidigt, er spricht im Bundestag die im Grundgesetz festgelegte Eidesformel: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Auf den Zusatz "So wahr mir Gott helfe" verzichtet er - und ist damit nach Gerhard Schröder (SPD) der zweite Kanzler, der ohne religiöse Formel vereidigt wird.
Auf dem Friedrich-Ebert-Platz, an der Ostseite des Bundestags, werden derweil die Motoren der Limousinen gestartet. Im Minutentakt fahren 15 Minister und Ministerinnen zum Schloss Bellevue, um dort ihre Urkunden zu erhalten. Cem Özdemir (Grüne), der neue Landwirtschaftsminister, nimmt für die 1,9 Kilometer das Fahrrad. Nach der schlichten Zeremonie geht es retour zum Reichstag. Ab 13.50 Uhr vereidigt Bundestagspräsidentin Bas wieder unter Beifall die 16 Ampel-Minister. Bei der Vereidigung schwören mit der Gottesformel alle vier FDP-Minister sowie die SPD-Politiker Christine Lambrecht, Karl Lauterbach, Klara Geywitz, Nancy Faeser und Hubertus Heil. Die Grünen verzichten komplett darauf.
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Sollten die Amtsperioden des Bundeskanzlers begrenzt werden? Stephan Hebel spricht sich dafür aus, Daniela Vates ist dagegen.
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Danach übernehmen die frisch vereidigten Minister die Häuser ihrer Vorgänger. An Olaf Scholz übergibt Angela Merkel das Bundeskanzleramt: "Nehmen Sie dieses Haus in Besitz." Scholz bedankt sich bei Merkel "für eine große Zeit". Und er verspricht Kontinuität.
Auch für Angela Merkel fängt eine neue Zeit an. Ihr Büro wird sie in der Straße Unter den Linden 69-73 beziehen. Dort residierte Margot Honecker einst als DDR-Ministerin für Volksbildung. Helmut Kohl nutzte das Büro ebenfalls in seiner Zeit als Altkanzler.