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Der Etat für Arbeit und Soziales steigt kräftig. AfD und Grüne kritisieren "Einsparungen nur auf dem Papier". Die Linke vermisst Politik für die Armen.
Union und SPD betonen den Reformwillen beim Sozialstaat und vermeiden Zeichen von Uneinigkeit. „Starke Schultern müssen mehr tragen“, sagt Ministerin Bärbel Bas.
Zwar ist es das erklärte Ziel der Koalition, beim Bürgergeld zu sparen, bisher schlägt sich dieses Vorhaben aber noch nicht im Haushaltsentwurf 2025 nieder.
Die Koalitionsfraktionen bemühen sich in der Debatte über die Arbeits- und Sozialpolitik, ihren Dissens zur Zukunft von Rente und Mindestlohn nicht zu vertiefen.
Corona, Ukrainekrieg, Hamas-Terror und Antisemitismus: Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über eine unruhige Wahlperiode und selbstbewusste Abgeordnete.
