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Der Bundestag lehnt einen Antrag zur Entlassung von Arbeitsministerin Bas ab. Die übrigen Fraktionen werfen der AfD vor, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein.
Nach monatelangem Streit berät der Bundestag die geplante Reform des Bürgergeldes. Der AfD geht sie nicht weit genug, Grüne und Linke sprechen von einem Tabubruch.
Der Etat für Arbeit und Soziales steigt kräftig. AfD und Grüne kritisieren "Einsparungen nur auf dem Papier". Die Linke vermisst Politik für die Armen.
Union und SPD betonen den Reformwillen beim Sozialstaat und vermeiden Zeichen von Uneinigkeit. „Starke Schultern müssen mehr tragen“, sagt Ministerin Bärbel Bas.
Zwar ist es das erklärte Ziel der Koalition, beim Bürgergeld zu sparen, bisher schlägt sich dieses Vorhaben aber noch nicht im Haushaltsentwurf 2025 nieder.
