Regierungserklärung : "Jahre der Erneuerung"

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, sagt der Volksmund. Immerhin, Anfänge gab es im Bundestag vergangene Woche reichlich. Zum einen für Olaf Scholz (SPD), der eine Woche nach seiner Wahl als Kanzler erstmals eine Regierungserklärung abgab. Zum anderen für Ralph Brinkhaus (CDU), den neuen und alten Fraktionschef der Union, der sich zum ersten Mal in der ungewohnten Rolle des Oppositionsführers wiederfand. Bis vor sieben Tagen hatten Union und SPD noch geschäftsführend zusammen regiert, Scholz war Finanzminister und Vizekanzler. Dass er nun zusammen mit den neuen Partnern von Grünen und FDP auf der Regierungsbank saß, kommentierte Brinkhaus gleichwohl anerkennend: "Das ist Demokratie. Das haben Sie sich verdient." Eine Stilkritik schickte er aber gleich hinterher: Scholz spreche viel über "Fortschritt und Zukunft". Doch dafür brauche es Begeisterung. "Diese Begeisterung habe ich in den letzten 90 Minuten nicht gesehen."

Dass Scholz kein rhetorischer Zauberkünstler ist, sondern wie schon seine Vorgängerin Angela Merkel lieber leise Töne anschlägt, ist allerdings bekannt. Kontinuität trotz Wandel war denn auch die Botschaft, die Scholz mit seiner Rede aussendete. Dabei wurde er, als es um die Corona-Pandemie und radikale Impfgegner, ging, durchaus kämpferisch. Seine Regierung werde es sich "nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", stellte er klar. Und für die Pandemiebekämpfung versprach er: "Wir werden alles tun, was notwendig ist. Wir werden diesen Kampf gewinnen."

Erste Konflikte

Über die akute Krise hinaus stimmte Scholz das Land auf große Veränderungen ein. Angesichts des notwendigen klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft stehe es vor der "größten Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens hundert Jahren". Die kommenden 20 Jahre würden "Jahre der Veränderung, der Erneuerung und des Umbaus sein". Aber er machte zugleich Mut: "Wir haben nicht den geringsten Grund, uns vor der Zukunft zu fürchten." Deutschland sei ein starkes Land.

Brinkhaus versprach der neuen Regierung "Respekt und Kooperationsbereitschaft" und im Kampf gegen die Pandemie auch Unterstützung bei unpopulären Maßnahmen. Doch der erste dicke Streit zwischen den neuen Kontrahenten bahnte sich berseits an. "Wie klein ist das?", empörte sich Brinkhaus angesichts der Pläne der Koalitionsfraktionen, die 70 Jahre alte Sitzordnung im Bundestag zu verändern und die Union weiter rechts, neben der AfD, zu platzieren. Doch die Empörung lief ins Leere, nur einen Tag später verabschiedete der Bundestag genau einen solchen Antrag (20/268) von SPD, Grünen und FDP. Bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte Januar soll der Plenarsaal entsprechend umgebaut werden.

Mit den neuen Sitznachbarn wie auch mit der Linksfraktion wollen CDU und CSU auch weiterhin nichts zu tun haben, stellte Brinkhaus klar. Die AfD verstehe sich "als Opposition zur parlamentarischen Demokratie", daher werde es keine "Koalition in der Opposition" geben. Dass das auch die anderen Fraktionen so sehen, zeigte sich nur Stunden später, als die AfD-Kandidaten für die Vorsitzposten in Bundestagsausschüssen allesamt scheiterten.

Die im neuen Bundestag kleinsten Oppositionsparteien, AfD und Linke, nutzten ihre deutlich kürzere Redezeit erwartungsgemäß für Fundamentalkritik an den Regierungsplänen. AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von "grün-linker Identitätspolitik", "Klimaplanwirtschaft" und einer Migrationsagenda, die noch mehr Tore für illegale Einwanderung in die Sozialsysteme öffne. Scholz warf sie, auch mit Blick auf die diskutierte allgemeine Impflicht vor, das Land zu spalten. Für die Linksfraktion kritisierte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali die "unsoziale" Finanzpolitik der Ampel-Koalition, fehlende Hilfen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen und die Verzögerung bei der Auszahlung des Pflegekräfte-Bonus. Anstatt die Ansprüche zu überprüfen, müsse dieser "sofort" an alle Pflegekräfte ausgezahlt werden, "denn sie alle arbeiten an der Belastungsgrenze", betonte Mohamed Ali.

Eine Premiere war die Debatte für die neuen Fraktionschefs von Grünen und FDP, Katharina Dröge und Christian Dürr. 16 Jahre mussten die Grünen auf ihre zweite Regierungsbeteiligung warten, für Dröge wurde es nicht nur deshalb "dringend Zeit, dass das Land endlich eine neue Regierung bekommt". Die 2020er Jahre würden zum "Jahrzehnt des Klimaschutzes" kündigte sie an, und verwies auf die Pläne für milliardenschwere Investitionen in neue Wohnungen, Schienenwege, Ladesäulen, Offshore-Windparks, Photovoltaik-Anlagen und Stromnetze. Dürr ergänzte, die Regierung wolle das "Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft" wieder einlösen.

"Brücken bauen"

Auf Scholz wartete tags darauf schon die nächste Premiere, sein erster EU-Gipfel in Brüssel. Dass der neue Kanzler auch auf europäischer Bühne auf Nahbarkeit und Kontinuität setzt, stellte er im Bundestag bereits klar. Das Instrument der Europapolitik "muss in der beharrlichen Bereitschaft bestehen, Brücken zu bauen durch beständiges Engagement und Verhandlungen", betonte Scholz. Der Zauber des Anfangs - er sieht vor allem nach viel Arbeit aus.