Vorsitze in den Ausschüssen : Heftiger Streit über Vorsitz im Innenausschuss
Der Ältestenrat des Bundestages muss über strittige Personalfragen beraten. Parlament gibt sich neue Sitzordnung.
Die Einsetzung der 25 ständigen Ausschüsse ist in der vergangenen Woche nicht in jedem Fall reibungslos verlaufen. Heftigen Streit gab es insbesondere um den Vorsitz im Ausschuss für Inneres und Heimat. Zwar sind nun alle Ausschüsse arbeitsfähig, allerdings konnte sich die AfD-Fraktion mit ihren Kandidaten für den Vorsitz in drei Ausschüssen nicht durchsetzen. Anders als üblich, wurden die Ausschussvorsitzenden geheim gewählt statt per Akklamation bestimmt.
Der Vorsitz ergibt sich durch den Zugriff nach Fraktionsstärke. Die größte Fraktion kann zuerst einen Ausschuss wählen. Nach diesem System entfielen auf die AfD-Fraktion die Ausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit (Details siehe Seiten 8/9).
Der Innenausschuss lehnte den von der AfD-Fraktion nominierten Polizeibeamten Martin Hess als Vorsitzenden ab. Auf Hess entfielen sechs Ja-Stimmen bei 40 Nein-Stimmen. Die Abgeordneten verzichteten zunächst auch auf die Benennung eines Vizevorsitzenden. Mit der kommissarischen Leitung betraut wurde sodann, den Regularien entsprechend, Petra Pau (Linke) als dienst- und lebensältestes Mitglied im Ausschuss. Ähnlich lief es im Gesundheits- und Entwicklungsausschuss, wo die von der AfD-Fraktion nominierten Kandidaten Jörg Schneider und Dietmar Friedhoff ebenfalls durchfielen. Der Ältestenrat muss sich nun in den drei Fällen mit der Frage des Vorsitzes befassen. AfD-Chef Tino Chrupalla rügte: "Wir haben es hier mit dem willkürlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition zu tun." Unions-Innenexperte Alexander Throm warf Grünen und FDP vor, zugelassen zu haben, dass der Vorsitz im sicherheitsrelevanten Innenausschuss der AfD zufällt. Teile der AfD stehen in einigen Bundesländern unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden.
FDP und Union tauschen Plätze
Ein anderer Streit schwelt schon länger. Die Sitzordnung im Plenarsaal wird nach einem am Donnerstag beschlossenen Antrag (20/268) der Regierungsfraktionen geändert. Union und FDP tauschen im Plenarsaal die Plätze, sodass künftig die Abgeordneten der Union neben denen der AfD sitzen. Die FDP rückt in die Mitte. Von links nach rechts ergibt sich damit die neue Sitzverteilung im Plenum (vom Präsidium aus gesehen): Linke, SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, AfD. Die Union stimmte gegen den Antrag, die AfD enthielt sich.
In der lebhaften Aussprache merkten Redner an, dass ein Kompromiss im Ältestenrat nicht habe herbeigeführt werden können. Irene Mihalic (Grüne) sagte, die Frage der Sitzordnung solle weder trivialisiert noch überhöht werden. Die Sitzordnung sei jedenfalls nicht in Stein gemeißelt. Thorsten Frei (CDU) wertete das Verhalten der Koalition als Ausdruck von Respektlosigkeit. Der Koalition gehe es offenbar darum, die Union an den Rand zu drücken und einen "monolithischen Regierungsblock" im Zentrum zu bilden.
Johannes Vogel (FDP) argumentierte, der Bundestag sei nach dem gängigen Links-Rechts-Schema sortiert, jedoch bisher mit einer Anomalie, nämlich der, dass die FDP nicht in der Mitte sitze. Katja Mast (SPD) betonte, sie verstehe jeden, der sich schäme, neben der AfD sitzen zu müssen. Auch Jan Korte (Linke) befand, dass "jeder normale Abgeordnete" nicht neben der AfD sitzen wolle. Stephan Brandner (AfD) kritisierte, der Bundestag verkomme zum "Kasperletheater" und fügte hinzu: "Uns ist sowieso wurscht, wer neben uns sitzt."