Haushalt 2022 : Sorge vor Hunger und Instabilität
Die Kämpfe in der Ukraine erschweren Anbau, Ernte und Transport von Getreide. Mehrheit fordert Aufstockung des Entwicklungs-Etats.
Der jüngste Lagebericht der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation Unctad über die Auswirkungen des Ukrainekrieges zeichnet ein dramatisches Bild: Von einem "sich rapide verschlechternden Ausblick für die Weltwirtschaft" durch steigende Lebensmittel-, Kraftstoff- und Düngemittelpreise und steigende Handelskosten ist darin die Rede, von drohender Nahrungsmittelknappheit und Instabilität. Besonders betroffen: Die afrikanischen und am wenigsten entwickelten Ländern der Erde, die vielfach auf Getreideeinfuhren aus Russland und der Ukraine - den zusammen größten Getreideexporteuren der Welt - angewiesen sind. Die Kämpfe in der Ukraine erschweren Anbau, Ernte und Transport, Russland hat einen Exportstopp verhängt. Seither klettern die Preise nach oben.
„Die Kostenexplosion zwingt die ärmsten Länder in die Knie und schiebt die Familien mit geringem Einkommen über den Abgrund.“
Die Kostenexplosion "zwingt die ärmsten Länder in die Knie und schiebt die Familien mit geringem Einkommen über den Abgrund", warnt Martin Frick, Direktor der Deutschen Sektion des UN-Welternährungsprogramms (WFP), das selbst bislang die Hälfte seiner Lebensmittel aus Russland und der Ukraine bezogen hat. Die betroffenen Länder bräuchten massive finanzielle Unterstützung, "damit aus dem Preisschock keine Destabilisierung wird". Dem WFP zufolge droht außerdem in den umkämpften Städten in der Ukraine eine Nahrungsmittelknappheit.
Angesichts dieser Ausmaße ist das Unverständnis über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf (20/1000) für den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in diesem Jahr besonders groß. Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll das Budget um knapp 1,6 Milliarden Euro sinken, von 12,43 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 10,85 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie die Beteiligung am Welternährungsprogramm sollen um rund 40 Prozent fallen. Die Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" soll 60 Millionen Euro weniger bekommen. Kürzungen, die bei der ersten Lesung des Haushalts vergangene Woche auch im Bundestag für Kopfschütteln sorgten. "Sieht bei Ihnen eigentlich keiner mehr Nachrichten?", fragte Hermann Gröhe (CDU) in Richtung der Koalitionäre. Andrej Hunko (Die Linke) nannte die Streichungen "völlig unverständlich".
Ministerin kämpft um Aufstockung des Etats
Gabriela Heinrich (SPD) räumte ein, dass mit dem Ukraine-Krieg neben der Covid-19-Pandemie eine weitere globale Krise dazugekommen sei. "Deshalb können wir das so nicht stehen lassen." Und auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellte klar, dass sie sich für eine Aufstockung des Etats einsetzen will. "Wir werden das Engagement in der Ukraine massiv ausbauen müssen, das halte ich für ein Gebot der Menschlichkeit", sagte die Ministerin. Auch der Beitrag für das Welternährungsprogramm müsse aufgestockt werden. "Ich zähle auf Sie, dass wir noch mal nachlegen können", appellierte sie an die Abgeordneten. Mit Verweis auf das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bemerkte Schulze: "Erfolgreiche Sicherheitspolitik muss umfassend sein". Deutschland brauche auch eine starke Entwicklungspolitik, um künftigen Krisen vorzubeugen.
Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an die Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel 1977 in Ägypten und die darauf folgenden "Brot-Unruhen". Sie seien nur eines von vielen Beispielen in der Geschichte, wo "am Beginn von Leid und Konflikt die Sorge vor Hunger und vor Mangel" gestanden habe. "Sicherheit ist offenkundig mehr als militärische Stärke", schlussfolgerte er und sprach sich für mehr Investitionen in stabilisierende und präventive Maßnahmen aus.
Wolfgang Stefinger (CSU) sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für die Partnerländer und verwies unter anderem auf die Kürzungen im Bereich der politischen Stiftungen (um 15 Millionen Euro) und der Entwicklungszusammenarbeit der Kirchen (um 20 Millionen Euro). Stattdessen würden 20 neue, hochdotierte Stellen im Ministerium geschaffen. "Glaubwürdigkeit sieht anders aus", urteilte er.
Linke fürchtet, Millionen würden in den Hunger getrieben
Andrej Hunko (Die Linke) zitierte den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dem zufolge durch den Ukraine-Krieg bis zu hundert Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden könnten. Die Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr seien daher "eine völlig falsche Prioritätensetzung". Es brauche zivile Krisenprävention und "sofort" mehr Mittel für die ärmsten Länder der Welt.
Nach Ansicht von Michael Espendiller (AfD) scheitert die Bundesregierung an effizienter Hilfe und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Dabei würden viele Nehmerländer große Rohstoffvorkommen beherbergen, die für die Industrienationen wichtig seien. Für die FDP warnte Claudia Raffelhüschen davor, automatisch immer mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu fordern. Es brauche mehr Effizienz, weniger Doppelstrukturen und mehr Qualitätskontrollen.
In den vergangenen Jahren hat der Bundestag den Etat-Entwurf für das Entwicklungsministerium stets deutlich aufgestockt. Außerdem planen SPD, Grüne und FDP einen Ergänzungshaushalt, um auf die Folgen des Ukraine-Krieges zu reagieren. Diskutiert werden dabei auch weitere Gelder für die humanitäre Hilfe und die Unterstützung armer Länder.