Inneres : Ukraine-Krieg prägt Etat-Debatte
Die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge und die Stärkung des Zivilschutzes stehen im Mittelpunkt der Debatte zum Haushalt des Innenressorts.
Vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Menschen bei der Ankunft am Berliner Hauptbahnhof.
Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine haben vergangene Woche auch die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2022 des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI) bestimmt. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) verwies in der ersten Lesung des Etatentwurfs der Bundesregierung darauf, dass Millionen Menschen Zuflucht vor dem Krieg suchten, auch in Deutschland. Auch in dieser Situation beweise der Staat seine Handlungsfähigkeit. Das Hauptaugenmerk liege dabei auf der "bestmöglichen Versorgung, Unterbringung und Verteilung der Geflüchteten in Deutschland und der gesamten EU".
„Wir haben alle Schutzmaßnahmen gegen russische Attacken hochgefahren.“
Faeser betonte zugleich, dass angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine "unsere Sicherheit auch im Lichte neuer Realitäten" gesehen werden müsse. Das werde zusätzliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen, die in dem Etatentwurf noch nicht berücksichtigt seien. Dabei denke sie insbesondere an weitere Investitionen in den Zivilschutz, in den Grenzschutz und in die innere Sicherheit sowie in den Integrationsbereich. Auch die deutsche Cyber-Sicherheitsarchitektur werde man weiter stärken: "Wir haben alle Schutzmaßnahmen gegen russische Attacken hochgefahren."
Die Ministerin verwies mit Blick auf ihren Etatentwurf darauf, dass die innere Sicherheit mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen gestärkt werde. Mit einem Gesamtvolumen von rund 15 Milliarden Euro weise der BMI-Etat ein Plus von 1,6 Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglichen Finanzplan auf und "1.660 Stellen mehr für Sicherheit, Integration und Zusammenhalt".
Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das bereits mit dem Konjunkturpaket des Etats 2021 erheblich gestärkt worden sei, solle für 2022 nochmals mehr Stellen und Mittel erhalten, fügte Faeser hinzu. Angesichts der aktuellen Lage freue sie sich auf die Unterstützung der Abgeordneten, "in einem Ergänzungshaushalt da nochmal draufzusatteln".
CDU: Mittel für Bevölkerungsschutz reichen nicht
Andrea Lindholz (CSU) begrüßte den vorgesehenen Etataufwuchs, der aber beim Bevölkerungsschutz bei Weitem nicht ausreiche. Die zusätzlichen Mittel für das BBK seien "viel zu wenig". Hier müsse dringend nachgebessert werden. Lindholz kritisierte zugleich, dass die Verteilung der Flüchtlinge im Land nicht reibungsfrei funktioniere. Auch gebe es keine systematische Registrierung bei der Einreise, und man wisse nicht genau, wer ins Land komme. Es brauche den nationalen Krisenstab und einen nationalen Flüchtlingsgipfel.
Grüne machen sich für Integrationskurse stark
Jamila Schäfer (Grüne) sagte, neben besseren Strukturen für die Erstaufnahme und Versorgung gehe es jetzt darum, allen Ankommenden mit Integrationskursen und -angeboten zur Seite zu stehen. "Zu ihrer Ausfinanzierung werden wir bis in den Ergänzungshaushalt hinein das Notwendige tun", unterstrich Schäfer. Zugleich begrüßte sie, dass "im Kontext von Putins Angriffskrieg jetzt endlich über den Zivilschutz" gesprochen werde. Die Katastrophenhilfe und der Zivilschutz sei in den zurückliegenden Jahren gefährlich vernachlässigt worden. Gebraucht werde ein starkes BBK als zentrale Koordinierungsstelle.
AfD bemägelt fehlenden Grenzschutz
Marcus Bühl (AfD) beklagte einen mangelhaften Katastrophenschutz sowie einen "völlig unzureichenden Grenzschutz" und "viel zu wenige neue Bundespolizisten". Die Bundespolizei müsse an den Grenzen "genau kontrollieren können, wer ein echter Flüchtling ist oder ein Trittbrettfahrer". Auch müssten jetzt angesichts der zeitweisen Unterbringung so vieler Frauen, Kinder und Familien alle ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerber der vergangenen Jahre abgeschoben werden.
FDP weist auf Versäumnissen der letzten Jahre hin
Manuel Höferlin (FDP) sprach von "Versäumnissen der letzten Jahre im Zivil- und Bevölkerungsschutz", die durch die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal aufgezeigt worden seien. Auch zeige der Angriff Russlands auf die Ukraine, "dass darüber hinausgehend auch noch der Abbau des Zivilschutzes in den letzten Jahren vorangetrieben wurde". Das müsse sich dringend ändern, und dies gehe die Koalition mit dem Etatentwurf "mit Hochdruck" an.
Linke vermisst Geld für Kommunen
Victor Perli (Linke) fordert ein "Update" beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Auch die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe von 2021 hätten gezeigt, dass es hier viel Verbesserungsbedarf gebe. Er monierte zudem, dass der Haushaltsentwurf nicht einen zusätzlichen Euro enthalte, um die Kommunen bei der Betreuung der Geflüchteten zu unterstützen.
Martin Gerster (SPD) verwies darauf, dass der Innen-Etat ein neues Rekordvolumen erreiche, wenn man den aus dem BMI ausgegliederten Baubereich herausrechne: "ein Zuwachs von 844 Millionen Euro". Für die Bundespolizei sehe der Etatentwurf rund 1.000 zusätzliche Stellen vor und auch für das Technische Hilfswerk und das BBK seien mehr Mittel und Personal vorgesehen. Für die anstehenden Haushaltsberatungen stelle sich aber die Frage, "ob wir nicht noch mehr tun müssen, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden".
3,5 Milliarden weniger, weil das Bauwesen nicht mehr zum BMI gehört
Der BMI-Etat umfasst nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung, Einzelplan 06) ein Ausgabevolumen von 14,96 Milliarden Euro und damit 3,5 Milliarden Euro weniger als für 2021 veranschlagt. Der Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Bereich "Bauwesen", der in der vergangenen Wahlperiode zum Aufgabenspektrum des BMI gehörte, nun dem neuen Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zugewiesen wurde. Rund die Hälfte der Ausgaben des Einzelplans sollen dem Regierungsentwurf zufolge für den Bereich der Sicherheitsbehörden aufgewandt werden, davon alleine für die Bundespolizei 4,61 Milliarden Euro. Die Ausgaben des BBK sollen sich 2022 auf 271,27 Millionen Euro belaufen.