Digitales und Verkehr : Minister Wissing sieht "gigantische Herausforderungen"
Der Verkehrsminister verteidigt sein Vorhaben von "Modernisierung und Digitalisierung". Die Opposition kritisiert vor allem fehlendes Tempo.
Modernisierung und Digitalisierung sind laut Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Kernbegriffe des vorgelegten Haushaltsansatzes - und zugleich seine beiden Dauerbaustellen. Heute müsse dafür gesorgt werden, dass die Mobilität der Zukunft attraktiv und klimafreundlich sei und Infrastrukturprojekte schneller vorankämen, betonte Wissing vergangene Woche im Bundestag. Auch deswegen würden 9,4 Milliarden Euro in die "klimafreundliche Schiene, deutlich mehr als in die Straßen" investiert, sagte der Minister. Auch der ÖPNV und der Radverkehr werde "auf Rekordniveau" unterstützt und die Elektromobilität vorangetrieben. Sein Etatansatz im Einzelplan 12 biete Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten, in denen durch den Ukraine-Krieg "gigantische Herausforderungen" dazu gekommen seien, sagte Wissing - zwei Tage bevor der Koalitionsausschuss der Ampel umfangreiche Entlastungen für die Bürger wie etwa ein 90 Tage ÖPNV-Monatsticket für neun Euro ankündigte.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach mit Blick auf die anstehenden Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur wie etwa in die Anbindung an Glasfaseranschlüsse von einem "Generationenvertrag."
Abarbeiten einer Liste an Versäumnissen
Zusätzlich zu den dringenden Investitionen in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, ein "Generationenvertrag" laut Wissing, hat der Minister auch eine Liste an Digitalisierungsversäumnissen abzuarbeiten. Man wolle gezielt fördern, kündigte Wissing etwa mit Blick auf die Gigabit-Strategie (bis 2030 Glasfaseranschlüsse in jedem Haus und der neuste Mobilfunkstandard) an. Die Zuständigkeit und die Fördertöpfe für Digitalisierungsvorhaben bleiben aber auch weiterhin über verschiedene Ressorts verstreut. "Da muss mehr Tempo kommen", betonte auch Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP).
Der Einzelplan 12 des Haushalts ist traditionell der größte Investitionshaushalt des Bundes. Wissing stehen in 2022 mit 36 Milliarden Euro weniger Mittel (-12,9 Prozent) als seinem Amtsvorgänger für 2021 zur Verfügung. Die Investitionen sollen laut Planung 21,82 Milliarden Euro (Soll 2021: 25,28 Milliarden) betragen. Auf die Bundesfernstraßen entfallen Ausgaben von 12,54 Milliarden Euro, für die Bundesschienenwege sind 9,54 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Förderung des Schienenverkehrs sind 1,1 Milliarden Euro in den Etat eingestellt (2021: 3,05 Milliarden Euro). Eine Milliarde Euro soll wie im vergangenen Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern.
Union: Wo bleibt das angekündigte Digitalbudget?
Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur stehen im laufenden Jahr mit 456,16 Millionen Euro (Soll 2021 1,19 Milliarden) deutlich weniger Ausgaben zur Verfügung. Grund für das Schrumpfen ist das Nutzen von Ausgaberesten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus den Vorjahren. Allerdings ist auch ein Sondervermögen Digitale Infrastruktur (Einzelplan 60), mit dem unter anderen Gigabit- und Mobilfunknetze ausgebaut werden sollen und in das in diesem Jahr aus dem Bundeshaushalt mehr als 2,6 Milliarden Euro fließen sollen, vorgesehen.
Starke Kritik an den Plänen des Liberalen kam aus den Reihen der Unionsfraktion: Reinhard Brandl (CSU) fragte, warum das angekündigte Digitalbudget nicht im Haushalt stehe. Hinsichtlich der Förderprogramme sagte er zu Wissing: "Geben Sie mehr Gas, würgen Sie den bestehenden Fördermotor nicht ab." Das Ministerium vergeude zu viel Zeit mit Eckpunkten, Strategien und neuen Förderinstrumenten und -verfahren. Der erste von der Ampel geförderte Glasfaseranschluss werden "frühestens Ende 2023" ans Netz gehen, prophezeite er. Für die AfD-Fraktion kritisierte Marcus Bühl, dass die "Steuerschrauben" in Deutschland unerbittlich angezogen blieben. Er plädierte, die Pendlerpauschale zu erhöhen und die CO2-Abgabe abzuschaffen. "Treibstoffe müssen finanzierbar bleiben." Mit Blick auf "Tausende marode Brücken" müsse die Substanzerhaltung der Infrastruktur auch 2022 im Fokus stehen.
Grüne: Kraftakt nötig durch "nicht gemachte Hausaufgaben" der Vorgängerregierung
Dass dies nötig sei, habe viel mit den "nicht gemachten Hausaufgaben" der Vorgängerregierung zu tun, sagte Paula Piechotta (Grüne). Die vielen parallelen Krisen führten dazu, dass nun ein Kraftakt nötig sei, denn diese spielten sich alle im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ab. Die Infrastruktur sei mitentscheidend dafür, ob die diversen Krisen gut gelöst werden können oder nicht.
Victor Perli (Linksfraktion) sprach von einem "ambitionslosen Haushaltsentwurf", der weder sozial gerecht noch klimafreundlich ausgestaltet sei. "Warum gibt es kein Sondervermögen für Bus und Bahn?", fragte Perli den Minister. Die Behauptung, dass mehr in die Schiene als die Straße investiert werde, sei ein "Taschenspielertrick", da die Planungskosten herausgerechnet worden seien, monierte Perli.
Unterstützung für Wissings Pläne kam vom sozialdemokratischen Koalitionspartner: Metin Hakverdi (SPD) sagte, der menschengemachte Klimawandel sei zurecht ein gewichtiges Thema im Haushaltsansatz: "Wir müssen über unser Mobilitätsverhalten, Antriebstechniken und den Energiebedarf ganz neu denken." Klar sei, dass die Energiepreise nicht "die neuen Brotpreise" werden dürfen und dass Mobilität für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleiben müsse.