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Der Ex-Bundesinnenminister hat 2024 mit Mitstreitern die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet. Nun hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Digitalminister Wildberger will Deutschland digitalisieren und verspricht Tempo, Veränderung, Innovation – doch das neue Ministerium startet ohne eigenen Haushalt.
Der Justizetat bietet wenig Raum für Kontroversen. Grüne und Linke fordern Schwarz-Rot auf, beim Pakt für den Rechtsstaat Wort zu halten.
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" erarbeitet Empfehlungen, mit denen Staat und Verwaltung der Bundesrepublik modernisiert werden sollen.
Mit der Staatsmodernisierung und der digitalen Transformation warten auf Politik-Neuling Karsten Wildberger Mammutaufgaben. Dieser betreibt Erwartungsmanagement.