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Kindergeld soll künftig ohne Antrag an Familien ausgezahlt werden. Die Koalition sieht darin eine Entlastung, für die AfD ist das Kindergeld aus dem Ruder gelaufen.
Das erste Jahr im Amt ist um: Über die Prioritäten, Versäumnisse und die Zwischenbilanz des Digitalministeriums gingen die Meinungen im Bundestag weit auseinander.
Der Bundestag hat zwei Vorhaben der Regierung beschlossen, die die Digitalisierung im Verkehr voranbringen sollen, von Mobilitätsdaten bis hin zur Parkraumkontrolle.
Weniger Papier, mehr elektronische Dokumente: Der Bundestag bringt die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung auf den Weg und nimmt Banken in die Pflicht.
Anstatt eine Verbotsdebatte zu führen, die unter dem Label "Social Media" alles in einen Topf wirft, sollte sich der Fokus endlich auf die Plattformen richten.
