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Mit der Staatsmodernisierung und der digitalen Transformation warten auf Politik-Neuling Karsten Wildberger Mammutaufgaben. Dieser betreibt Erwartungsmanagement.
Verschärfung bei Migration, Speicherung von IP-Adressen - die Rechtspolitik der Koalition erntete harten Widerspruch aus der Opposition.
Deutschland bekommt sein erstes Digitalministerium. Diese Schwerpunkte will die neue Bundesregierung in der Digitalpolitik und bei der Staatsmodernisierung setzen.
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wünscht sich mehr Präsenz des Parlaments in sozialen Medien. Überhaupt macht sie klar, dass sie einiges ändern will.
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarktes sollen Lücken der Regulierung im Bereich von Kryprowährungen wie etwa Bitcoin geschlossen werden.
