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Etat 2022
Sören C. Reimer
»Update« vorgelegt

Bundesregierung bringt Ergänzung ein

Die Bundesregierung hat wie angekündigt einen Ergänzungshaushalt (20/1200) zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (20/1000) eingebracht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach vergangene Woche im Haushaltsausschuss von einem "Update" des schon im März vorgelegten Regierungsentwurfes für das laufende Jahr.

Mit dem Ergänzungshaushalt sollen nach Darstellung der Regierung vor allem die finanziellen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abgebildet werden. Darunter fallen etwa Ausgaben für die Sicherung der Gasreserve, für die eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden soll, sowie die militärische Ertüchtigungshilfe für Partnerstaaten wie die Ukraine, die um rund 1,8 Milliarden Euro auf zwei Milliarden Euro steigt. Für die Unterstützung energieintensiver Unternehmen sind Hilfen von bis zu fünf Milliarden Euro etatisiert worden.

Zudem bildet der Ergänzungshaushalt die geplanten finanziellen Auswirkungen des zweiten Entlastungspakets für Bürgerinnen und Bürger ab, auf das sich die Bundesregierung verständigt hatte. Dazu gehört die Zahlung von einmalig 300 Euro an Steuerpflichtige, die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und das Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr.

Insgesamt plant die Bundesregierung in diesem Jahr nunmehr mit Ausgaben in Höhe von 483,9 Milliarden Euro. Das sind 26,3 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Die Einnahmen sollen um 12,9 Milliarden Euro geringer ausfallen als bislang angenommen. Die Nettokreditaufnahme soll gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 39,2 Milliarden Euro auf nunmehr 138,9 Milliarden Euro steigen. Darin nicht erhalten sind die 100 Milliarden Euro für das geplante Sondervermögen Bundeswehr.

Beratungen laufen Den Ergänzungshaushalt bringt die Bundesregierung inmitten der parlamentarischen Etatberatungen ein. Der Haushaltsausschuss hat bereits 15 von 23 Einzelplänen beraten und erste Änderungen vorgenommen. Weitere Änderungen an den Einzelplänen sind für die Bereinigungssitzung am 18. Mai zu erwarten. Die abschließende Beratung des Haushaltes im Bundestag ist für die Woche vom 31. Mai bis 3. Juni geplant.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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