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AFGHANISTAN
Alexander Heinrich
Streit um Aufarbeitung

AfD dringt auf Untersuchungsausschuss

Die AfD stößt mit ihrer Forderung auf Widerspruch, das deutsche Engagement in Afghanistan über den gesamten Einsatzzeitraum von 20 Jahren zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu machen. Ihr Antrag (20/1867), "ein Gesamtbild zum politisch-militärisch-zivilen Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan verschaffen und die genauen Gründe für sein Scheitern eruieren" wurde vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Geklärt werden soll nach den Vorstellungen der Fraktion unter anderem, "aus welchen Gründen die deutschen Bundesregierungen so lange am Afghanistan-Engagement festhielten und dem Deutschen Bundestag immer wieder Anträge zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes vorlegten".

René Springer (AfD) sprach von einem Einsatz, der 2021 mit einem Desaster geendet sei: Kein einziges Ziel sei erreicht und Afghanistan ins Chaos gestürzt worden. "Wir waren in den Augen vieler Afghanen keine Befreier, wir waren Besatzer, ein westlicher Fremdkörper in einer archaischen Stammeskultur."

Ralf Stegner (SPD) wandte sich gegen eine "heldenhafte Aufklärerpose" der Antragsteller. Die brauche es nicht, denn die Ampelfraktionen wollten wie im Koalitionsvertrag vereinbart einen Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan und eine Enquete-Kommission zum Einsatz auf den Weg bringen.

Norbert Röttgen (CDU) warf der AfD vor, das parlamentarische Instrument eines Untersuchungsausschusses entweder nicht verstanden zu haben oder missbräuchlich einsetzen zu wollen: "Es geht um Sachverhaltsermittlung, Tatsachenermittlung und nicht Agitation."

Agnieszka Brugger (Grüne) kritisierte, den Antragstellern gehe es um "Effekthascherei" und nicht um Ergebnisse. Untersuchungsausschüsse seien ein "Mittel zur Aufklärung, nicht zur Abrechnung".

Für Gregor Gysi (Die Linke) war der "Krieg in Afghanistan von Anfang an falsch" und seine Partei habe dies auch immer benannt. Er kündigte an: "Wir werden einen besseren Antrag einreichen."

Alexander Müller (FDP) kritisierte insbesondere, dass die Antragsteller den Afghanistaneinsatz "in Bausch und Bogen" verurteilen wollten. Er erinnerte daran, dass vor diesem Einsatz die weltweiten Terroranschläge des al Qaida-Netzwerks standen, darunter die Anschläge vom 11. September 2001.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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