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Bundeswehr
emu/ste/hau
Schneller beschaffen
Verschlankte Ausschreibungen und weniger "Goldrand-Lösungen": Mit dem "Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz" soll es gelingen, die Truppe zwecks vereinfachter Vergabeverfahren zügiger und effizienter auszustatten. Der Bundestag billigte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/2353). Für den Koalitionsentwurf stimmten neben den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch die CDU/CSU. Die Linke stimmte gegen das Gesetz, die AfD enthielt sich. Der Wirtschaftsausschuss hatte am Mittwoch zuvor noch Änderungen am Ursprungsentwurf vorgenommen (20/2644). Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung am Freitag ebenfalls zu.
Das Gesetz soll die beschleunigte Vergabe und Beschaffung von Material für die Bundeswehr im Rahmen des jüngst durch den Bundestag beschlossenen Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro ermöglichen. Unter anderem sollen die Vergabestellen Aufträge schneller vergeben können, als dies nach der aktuellen Rechtslage möglich ist. Außerdem können mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben werden, "wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen", wie es im Gesetz heißt. Die Änderungen am Entwurf erweitern den Kreis der Auftraggeber um bundeseigene Gesellschaften. Außerdem soll bei der Identifizierung von auf dem Markt verfügbaren Produkten sichergestellt werden, dass allen Anforderungen der Bundeswehr nachgekommen wird.
Eine dritte Änderung verlängerte den vorgesehenen Geltungsbereich des Gesetzes um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2026.
Es wurde zudem ein Entschließungsantrag der Ampelfraktionen angenommen, wonach die Regierung zur Prüfung und Einführung weiterer Maßnahmen im Beschaffungswesen aufgefordert wird.
Zwei Entschließungsanträge der Union (20/2623, 20/2624) sowie einer der AfD (20/2625) wurden mehrheitlich zurückgewiesen, wobei der erste Unions-Antrag namentlich abgestimmt wurde und mit 437 Nein-Stimmen zu 203 Ja-Stimmen mit einer Enthaltung die Mehrheit verfehlte.
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