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Bildungs- und Forschungspolitik : »Weg von der Gießkanne«

Bundestag debattiert über die Förderung von Schulen und Bund-Länder-Kompetenzen.

17.01.2022
2023-11-15T09:25:56.3600Z
2 Min

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schulbetrieb ist ein Schwerpunkt in der Debatte zu den Themen Bildung und Forschung am vergangenen Donnerstag im Bundestag gewesen. Regierung und Opposition waren sich darüber einig, dass die Rechte von Schülern während der Pandemie zu kurz gekommen sind.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte, es müsse in Zukunft alles dafür getan werden, dass Präsenzunterricht an Schulen stattfinde und Schüler ihr Recht auf Bildung verwirklichen könnten. Teilen der Opposition ist dies zu wenig. Nicole Höchst von der AfD-Fraktion forderte in der Debatte eine staatliche Garantie auf Schulöffnungen. Außerdem forderte sie die Regierung auf, eine Analyse über die psychischen Folgen der Schulschließungen in Auftrag zu geben.

Dass nicht nur der Schulbetrieb, sondern auch die Hochschulen von der Pandemie betroffen sind, daran erinnerte der Abgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD). Seit nunmehr vier Semestern hätten Studierende mit Einschränkungen zu kämpfen. Besonders für ärmere Studierende sei dies belastend. Eine Reform des BAföG, das die Studierendenförderung regelt, solle in Zukunft viele von ihnen entlasten. Laut Koalitionsvertrag solle das BAföG elternunabhängiger werden, zudem sollen Bedarfs- und Freibeträge regelmäßig angepasst werden. Die Reform sei "eines der wichtigsten Vorhaben der neuen Regierung", sagte Kaczmarek.

Investitionen im Schulbereich

Auch mehr Investitionen im Schulbereich hat sich die Regierung vorgenommen. Ein Vorhaben, das Die Linke generell begrüßt. Das Bildungssystem sei heruntergewirtschaftet, befand deren Abgeordnete Nicole Gohlke. Es fehle an digitaler Ausstattung und entsprechendem Fachpersonal an Schulen. Sie kritisierte, dass die Koalition den Mangel an geschultem Personal nicht zum Thema mache.

Mit Förderungen wie dem Programm Startchancen, mit dem 4.000 Schulen gefördert werden sollen, gehe man "weg von der Gießkanne" und hin zur gezielten Unterstützung dort, wo "Bildungsgerechtigkeit am dringendsten gebraucht wird", sagte Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Abgeordnete Nadine Schön (CDU) hingegen sprach sich gegen die Förderung von nur einigen wenigen Schulen aus und mahnte die Notwendigkeit struktureller Maßnahmen und guter Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an. Dies betreffe etwa den Digitalpakt Schule. Es sei ärgerlich, dass immer noch nicht alle Gelder abgerufen seien.

Dieses Problem lasse sich aber nicht allein durch einen Digitalpakt 2.0 lösen, sondern nur durch eine bessere Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen, betonte sie. In Deutschland liegt Bildung im Hoheitsbereich der Länder, weshalb der Bund hier nur sehr begrenzte Kompetenzen besitzt.