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Die Bundesregierung soll sichere Herkunftsstaaten nach dem Willen des Bundestages per Rechtsverordnung bestimmen können - ohne Zustimmung des Bundesrates.
Die ehemalige Verfassungsrichterin Susanne Baer bietet in „Rote Linien“ einen Blick hinter die Kulissen und in die Arbeitsweise des höchsten deutschen Gerichts.
Der Bundestag macht den Weg für die 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für die Länder und Kommunen frei.
Die Grünen und der Bundesrat wollen Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt wissen. Eine Mehrheit dafür ist aber nicht in Sicht.
Ihre Werke sollen zur Diskussion über unsere Grundrechte anregen. Bundestagspräsidentin Klöckner nahm die Künstler beim Wort und lud sie zum Gespräch ein.