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Die AfD will Boykottaufrufe von NGOs gegen Unternehmen verbieten. Union und Grüne kritisieren, damit greife sie die Meinungsfreiheit an.
Der Journalist und Jurist Ronen Steinke bemängelt eine Verengung der Meinungskorridore durch Polizei und Justiz und empfiehlt eine offene Debatte.
Der Bundestag erinnert an das Wirken Konrad Adenauers als Vorsitzender des Parlamentarischen Rates und als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik.
Am 1. Februar 1951 beschloss der Bundestag das Bundesverfassungsgerichtgesetz. Es bildete die Grundlage für die Arbeit der "Hüter der Verfassung" in Karlsruhe.
Die Bundesregierung soll sichere Herkunftsstaaten nach dem Willen des Bundestages per Rechtsverordnung bestimmen können - ohne Zustimmung des Bundesrates.
![Konrad Adenauer (1876-1967), erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, aufgenommen Anfang 1966. Foto: Roland Witschel +++(c) dpa - Report+++ [dpabilderarchiv]](/fileadmin/_processed_/c/0/csm_Bundeskanzler-Konrad-Adenauer_6c2b24b491.webp "Konrad Adenauer wurde vor 150 Jahren geboren")
