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2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Nun will sie die Linke ersatzlos aus dem Grundgesetz streichen. Doch damit steht sie im Bundestag allein da.
Die Rechtswissenschaftlerin Kathrin Groh erklärt, welche Pflichten möglich wären – und was das Grundgesetz zu einer allgemeinen Dienstpflicht sagt.
Die Koalition will Herkunftsstaaten von Flüchtlingen künftig auch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat als sicher einstufen können.
Für ihre Investitions-Offensive will die Koalition tief in die roten Zahlen gehen. Die AfD spricht von einem "Amoklauf", Grüne und Linke sehen eine verpasste Chance.
In der nächsten Sitzungswoche beginnen die Haushaltsberatungen. Finanzminister Klingbeil will dank neuer Regeln in diesem Jahr rund 116 Milliarden Euro investieren.
