Parlamentarisches Profil : Die Unermüdliche: Bettina Hagedorn
Die dienstälteste Haushälterin denkt noch lange nicht ans Aufhören. Zu schön sei die Aufgabe, das Leben der Menschen zu verbessern, sagt Bettina Hagedorn.
Haushaltspolitiker sind es gewohnt, genau hinzuschauen. Und dass man auf sie blickt - kontrollieren die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag doch Milliardensummen. In diesen Tagen ist das Augenmerk noch einmal besonders: Die Debatte um den Nachtragshaushalt, den die Koalition vorgelegt hat, wandert nach Karlsruhe. Der Vorwurf: Er sei ein Taschenspielertrick.
SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn gehört bereits seit 2002 dem Haushaltsausschuss des Bundestages an, dessen Vize-Vorsitzende sie nun ist.
Hätte man das besser nicht gesagt, denn Bettina Hagedorn entrüstet sich über dieses Wort. "Wer das sagt, müsste das gleiche Urteil über den Nachtragshaushalt von 2020 fällen", sagt sie am Telefon, "als wir zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ein 130-Milliarden-Euro schweres Konjunkturpaket mit 28 Milliarden Euro als Transfer in den Energie- und Klimafond beschlossen haben." Es geht um jene 60 Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) umschichten will, welche wegen der Corona-Krise 2021 als Kredite genehmigt waren, aber nicht aufgenommen wurden. Sie sollen in den Klimafonds überführt werden, damit sie nicht verfallen und auch in den kommenden Jahren nutzbar sind; zahlreiche Investitionen plant die Ampel-Koalition damit.
Werben für Politik mit Weitblick
"Es handelt sich 2021 genau wie 2020 zentral darum, den Einbruch der Wirtschaft durch die Pandemie zu bekämpfen",betont Hagedorn. "Es ist klug, diese Milliarden so auszugeben, dass sie vorrangig die Konjunktur ankurbeln und gleichzeitig Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung voranbringen." Sie wirbt für den Weitblick: "Eine konsequente Weichenstellung pro neuer Technologien stärkt unsere Wertschöpfung auf Dauer." Letztendlich wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, ob dieser Nachtragshaushalt rechtens ist. Hagedorn ist zuversichtlich: "Die öffentliche Anhörung zum Nachtragshaushalt am 10. Januar hat große Differenzen unter den Experten gezeigt. Nach meinen 20 Jahren Erfahrungen im Haushaltsausschuss kann ich mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht ökonomische Vernunft in einer weltweiten Pandemie mit Blick auf die Schuldenbremse komplett verneint, zumal die Große Koalition 2020 mit dem 750-Milliarden-Paket in Europa exakt dieselben Impulse beschlossen hat."
„Haushaltspolitik ist nicht etwa trocken, sondern eine in Zahlen gegossene kreative Tätigkeit.“
Hagedorn ist, was man eine Vollblutpolitikerin nennt. Im Gespräch vermittelt sie den Eindruck, endlos für einen Zeit zu haben; auch wenn es zuweilen schwerfällt, zu Wort zu kommen. Es sprudelt aus ihr heraus. Seit 2002 ist die als Goldschmiedin ausgebildete Ostholsteinerin im Bundestag, sie ist die Dienstälteste im Haushaltsausschuss, in dem die 66-Jährige nun als Vize-Vorsitzende amtiert.
Als Hagedorn Anfang der Achtziger drei Söhne im Kita-Alter hatte, begann ihr kommunalpolitisches Engagement in ihrer Heimat, weil "ich für Kinder und Jugendliche eine gute Zukunft gestalten" wollte. Sie baute als Elterninitiative einen Kindergarten in ihrem Dorf auf, weil man dort "als junge Mutter mangels Kita-Plätzen und fehlender Mobilität nicht arbeiten gehen konnte", erinnert sie sich. "20 Jahre habe ich mich deshalb ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagiert - davon sechs Jahre als erste Frau im ganzen Landkreis als Bürgermeisterin und Amtsvorsteherin."
Ein Faible für Zahlen
Mit Zahlen hatte Hagedorn, die in ihrem Abi Mathe mit Eins abschloss, es schon immer. "Als meine Söhne flügge wurden, erschien mir der Schritt in die Bundespolitik nicht fern." Ihre Erfahrungen in der Kommune, ein Mangel an Frauen im Haushaltsausschuss - wo Neulinge kaum Eingang finden, fing Hagedorn 2002 sofort an. 2017 wurde sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.
Weil das Ressort in der Regierung nun an die FDP ging, arbeitet sie wieder "nur" als Abgeordnete. Denkt sie ans Aufhören? "Noch nicht, dafür liebe ich meine Arbeit zu sehr. Ich sehe immer überall, was man politisch noch besser machen kann", sagt sie. "Haushaltspolitik ist nicht etwa 'trocken', sondern eine in Zahlen gegossene kreative Tätigkeit, mit der man ebenso wie im Kunsthandwerk gestalten kann. Das Leben der Menschen zu verbessern, ist die schönste Aufgabe, die es gibt." Im Bundestag wird sie also noch weiter schmieden.