Etat 2023 : Trübe Aussichten, mehr Spielraum
Der Haushaltsausschuss hat den Etat für 2023 beschlossen. Die Schuldenbremse hält, Investitionen steigen, die Zinskosten aber auch.
Der Bundeshaushalt 2023 steht. Nach einer rund 18-stündigen Bereinigungssitzung beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen mit Koalitionsmehrheit den Etat für das kommende Jahr. Der Bund soll danach 476,29 Milliarden ausgeben können. Das sind 31,07 Milliarden Euro mehr, als die Bundesregierung ursprünglich in ihrem Entwurf geplant hatte. Im Vergleich zu 2022 sollen die Ausgaben allerdings um rund 19,5 Milliarden Euro geringer ausfallen (-3,9 Prozent).
Die verabschiedeten Mehrausgaben werden fast vollständig auf Pump finanziert. Die Neuverschuldung soll 2023 mit 45,61 Milliarden Euro um 28,36 Milliarden höher ausfallen als im Regierungsentwurf. Allerdings bleibt die Nettokreditaufnahme - anders als 2020, 2021 und 2022 - knapp im Rahmen der Schuldenbremse. Grund dafür ist, dass sich die Wirtschaftsaussichten für 2023 zwischenzeitlich merklich eingetrübt haben. Entsprechend lässt die Konjunkturkomponente der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel eine höhere Kreditaufnahme zu.
Steuereinnahmen fallen geringer aus als geplant
Die Steuereinnahmen sollen gegenüber dem Regierungsentwurf mit 358,13 Milliarden Euro um 4,15 Milliarden Euro geringer ausfallen. Zwar hatte die jüngste Steuerschätzung höhere Einnahmen für den Bund prognostiziert, die von der Bundesregierung angeschobenen steuerlichen Entlastungen fressen diese Mehreinnahmen allerdings mehr als auf. So schlägt das vergangene Woche verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz mit Mindereinnahmen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro zu Buche.
Ausgabenseitig plant die Ampelkoalition mit deutlich höheren Investitionen. 71,47 Milliarden Euro - 13,1 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf - werden so verbucht.
Deutlich nach oben bewegen sich allerdings auch die Ausgaben für den Schuldendienst - eine Folge der steigenden Zinsen: Für die Bundesschuld sollen 2023 42,18 Milliarden Euro fließen, im Regierungsentwurf waren noch 31,89 Milliarden veranschlagt, in diesem Jahr nur 18,46 Milliarden Euro.
Mit Blick auf die Ressorts, deren Etats gegenüber der bisherigen Planung durch die Bank wachsen, ist beim Arbeits- und Sozialetat mit 2,9 Milliarden Euro auf 166,23 Milliarden Euro der in absoluten Zahlen größte Zuwachs gegenüber dem Regierungsentwurf zu verzeichnen. Grund dafür sind vor allem die geplanten Ausgaben für das Bürgergeld. Formell beschlossen wird der Haushalt nach zweiter und dritter Lesung in der kommenden Woche.