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Justizetat
Michael Wojtek
Kürzungen vor Rücknahme

Koalitionäre kündigen Änderungen an

Die im Haushaltsentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehen Kürzungen bei den Zuschüssen für Organisationen der Zivilgesellschaft sind möglicherweise nicht endgültig. Abgeordnete der Ampel-Koalition gingen bei der ersten Lesung des Einzelplans 07 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) vergangenen Donnerstag auf Kritik an den Streichungen ein und stellten weitere Beratungen in Aussicht. Esther Dilcher (SPD), Thorsten Lieb (FDP) und Bruno Hönel (Grüne), allesamt Mitglieder des Haushaltsausschusses, sprachen sich dafür aus, den Kampf gegen Hass und Hetze weiter zu fördern.

Clara Bünger (Linke) sagte, angesichts einer Gefährdung der Demokratie seien die Kürzungen "ein Skandal". Betroffen seien unter anderem Projekte wie HateAid, die Amadeo-Antonio-Stiftung und das Anne-Frank-Zentrum, die bisher erfolgreich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hetze und Hass im Internet und gegen Desinformation gekämpft hätten.

Ressortchef Marco Buschmann (FDP) sah sich auch Kritik der Fraktionen von Union und AfD ausgesetzt, die den Zustand der Gesetzgebung bemängelten. Günter Krings (CDU) sagte, die Bilanz zur Ampel-Halbzeit sehe "zappenduster aus". Gesetze wie das Heizungsgesetz, das Cannabisgesetz oder das Selbstbestimmungsgesetz schafften statt Rechtssicherheit "maximale Verunsicherung". Die Ampel wolle die Rechtspolitik auch zum Umbau der Gesellschaft nutzen, gehe die zentralen Probleme aber nicht an.

Michael Espendiller (AfD) warf der FDP vor, bei Vorhaben wie dem Heizungsgesetz ein "willfähriger Mehrheitsbeschaffer" zu sein. Mit Blick auf den von Buschmann angekündigten Bürokratieabbau sei noch gar nichts getan worden.

Buschmann sagte in seiner Rede, jeder Euro, der im Etat angelegt sei, sei "ein gut angelegter Euro". Kein anderes Ressort gebe so wenig Geld aus wie das Justizministerium, und keines spiele so viel von dem wenigen Geld, das ausgegeben werde, auch wieder ein. Unter den schwierigen Bedingungen der Haushaltskonsolidierung und einer Personalkostenquote von 70 Prozent habe man es geschafft, einen Schwerpunkt von zehn Prozent Ausgaben und Investitionen im Digitalbereich zu setzen. Buschmann gab einen Überblick über die Reformvorhaben seines Hauses und fügte hinzu, er werde auch die "überbordende Bürokratie" angehen, was "eine Herkulesaufgabe" sei. Der Etat umfasst Ausgaben von 1,03 Milliarden Euro und steigt damit leicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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