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Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist beschlossen. Der Opposition reichen die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht aus. Der Koalition aber auch nicht.
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV soll allein die Wirtschaft um 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Der Opposition reicht das noch nicht.
Ein Antrag der Union zum Bürokratieabbau findet im Bundestag keine Mehrheit. Die Koalition setzt auf ihr Bürokratieentlastungsgesetz IV.
Die Bundesregierung sieht beim Bürokratieabbau "echte Trendwenden" erreicht. Die Opposition sieht hingegen vor allem Ankündigungen - und zu wenig Konkretes.
Die Union wirft der Koalition vor, die Kosten für Wirtschaft und Bürger in die Höhe zu treiben. Die Ampel stellt hingegen große Entlastungen ins Schaufenster.
