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Weniger Kontrollen, mehr Spielraum für Kommunen? Wie die bayerische Regierung den Staat schneller, schlanker und digitaler machen will – und wo Kritik laut wird.
2025 war in Brüssel das Jahr der Omnibusse. Sie beinhalten Maßnahmen, um den Bürokratieaufwand in der EU zu senken. Doch der Ansatz der Kommission ist umstritten.
Mit Anpassungen in der Gewerbeordnung und der Streichung von Berichtspflichten wollen die Koalitionäre den Mittelstand entlasten. Zu wenig, findet die Opposition.
Umsetzen, umsetzen, umsetzen – das nimmt sich die Koalition beim Abbau der Bürokratie vor. AfD, Grüne und Linke vermissen den großen Wurf.
Eine Reformagenda soll die grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Doch die Opposition hat Zweifel: zu viele Schlagworte, zu wenig Reformmut.
