Auslandseinsätze werden fortgesetzt : Bundeswehr bleibt auf dem Balkan
Der Bundestag hat die Mandate für die Bundeswehreinsätze im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina um ein weiteres Jahr verlängert.
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Dafür hat der Bundestag am Donnerstag in namentlicher Abstimmung grünes Licht gegeben: 383 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, 192 stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Wie bisher sollen bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden können.
Zu ihren Aufgaben gehören laut Antrag neben einem Beitrag zu einem sicheren Umfeld und der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Unterstützung zur "Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo". Unterstützt werden solle zudem der Aufbau der Kosovo Security Force als "demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform".
Bundeswehr auch weiter Teil der EU-Sicherheitsoperation EUFOR ALTHEA
Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) und entsendet dafür wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten. Für den Antrag der Bundesregierung votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 386 Abgeordnete, 193 stimmten mit Nein, drei enthielten sich.
Zentraler Auftrag bleibe die Unterstützung Bosnien und Herzegowinas bei der Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfeldes. Dieser Auftrag entspringe dem Dayton-Friedensabkommen von 1995, schreibt die Regierung. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Ausbildung der bosnischen Streitkräfte sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.
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