Iran-Politik der Bundesregierung : Abgeordnete fordern mehr als Worte
Angesichts der brutalen Niederschlagung der Massenproteste im Iran wächst im Bundestag der Druck auf die Bundesregierung, entschlossen zu handeln.
Drei Wochen dauern die Massenproteste gegen das autoritäre Mullah-Regime im Iran inzwischen an. Mehr als 3.500 Demonstrierende sollen dabei laut Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen von Sicherheitskräften getötet worden sein, mehr als 10.000 verhaftet.
Heimliche Straßenaufnahme von Protesten in der Stadt Karadj: Wegen der vom Regime verhängten Internetsperre dringen kaum Informationen nach außen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dieses brutale Vorgehen scharf verurteilt und die Führung in Teheran aufgefordert, die Gewalt sofort einzustellen. Ihm zufolge will sich die Bundesregierung außerdem für eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen iranische Regierungsvertreter einsetzen. Doch zahlreichen Bundestagabgeordneten reicht das nicht. Gegenüber dieser Zeitung fordern sie die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Protestbewegung zu unterstützen und politisch gegen das Mullah-Regime vorzugehen.
SPD fordert humanitäre Visa und sofortigen Abschiebestopp in den Iran
"Solidarität darf nicht bei Worten enden, sondern muss sich in entschlossenem Handeln ausdrücken", betont Adis Ahmetovic (SPD). Er fordert klare politische Konsequenzen - neben weiteren EU-Sanktionen auch "konkrete Schutzmaßnahmen für die iranische Zivilgesellschaft, wie humanitäre Visa, ein Abschiebungsstopp und Unterstützung beim Umgehen von Internetsperren". Zugleich müsse der internationale Druck aufrechterhalten werden, um eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern.
„Die Bundesregierung muss endlich entschlossen handeln und Druck auf den iranischen Botschafter ausüben.“
"Jede Solidarisierung mit dem iranischen Volk, die uns möglich ist, muss erbracht werden", meint auch Norbert Röttgen (CDU). Die Menschen im Iran wollten Freiheit statt Terror. Aus Sicht von Markus Frohnmaier (AfD) sollte die Bundesregierung, "in Deutschland aktive islamistische Netzwerke mit Verbindungen nach Teheran verbieten, ihre Finanzierungswege unterbrechen und zusammen mit Partnern in der Region den politischen Druck auf Teheran erhöhen". Politische Veränderungen müssten jedoch "aus der iranischen Gesellschaft selbst heraus entstehen", betont er. Ein Regimewechsel von außen sei nicht Aufgabe deutscher Außenpolitik.
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hält es für geboten, "sichtbare Solidarität mit iranischen Aktivistinnen und Aktivisten zu zeigen". Die Bundesregierung müsse daher Vertreterinnen und Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft "dringend einladen". Außerdem spricht er sich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Iran, das Einfrieren der Vermögenswerte von Regimevertretern in Europa und eine gerichtsfeste Dokumentation der Verbrechen aus. Dafür müsse die Bundesregierung sich für ein verlängertes Mandat der UN-Fact-Finding-Mission einsetzen.
Linksfraktion legt Antrag vor und fordert Druck auf Irans Botschafter
Einen Abschiebestopp und eine Unterstützung der Fact-Finding-Mission hält auch Cansu Özdemir (Die Linke) für geboten. Ihr zufolge reicht es nicht mehr, Appelle zu formulieren. "Die Bundesregierung muss endlich entschlossen handeln und Druck auf den iranischen Botschafter ausüben." Ihre Fraktion hat dazu auch einen Antrag eingebracht, der am Freitag nach erster Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Die Islamische Republik Iran auf einen Blick
✊ Seit 1979 ist Iran "Islamische Republik". Staatsoberhaupt ist nicht der gewählte Präsident, sondern faktisch der "Oberste Führer", seit 1989 Ali Chamenei als höchste geistliche Instanz und Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte.
👮 Die Revolutionswächter, die "Pasdaran" stehen neben der Armee und verfügen über etwa 190.000 Soldaten. Sie gelten als "Staat im Staate" mit engsten Verflechtungen in Wirtschaft und Politik.
❗️ Über islamistisch-schiitische Kräfte wie die Huthis (Jemen) beziehungsweise Terrororganisationen wie Hamas (Gaza) und Hisbollah (Libanon) nimmt Iran Einfluss auf die arabischen Nachbarn und unterstützt Angriffe auf Israel.
Dass sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas inzwischen nicht nur für neue Sanktionen einsetzen wollen, sondern auch für die in der EU seit Jahren kontrovers diskutierte Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, stößt im Bundestag auf positive Resonanz. "Das ist überfällig", meint unter anderem Norbert Röttgen. Er fordert, die Namen der EU-Staaten zu veröffentlichen, die das bisher verhindern, "damit sie sich rechtfertigen müssen".
Omid Nouripour lobt den neuen Anlauf. Die Revolutionsgarden seien "das militärische Rückgrat des Regimes" und unterdrückten die eigene Bevölkerung. Linken-Politikerin Özdemir begrüßt den Schritt auch deshalb, weil damit anders als bei Sanktionen "nicht die Bevölkerung, sondern das Regime die Folgen zu spüren bekommt". Die Einstufung als Terrororganisation hätte weitreichende Folgen für den Iran. Sie ermöglicht Reiseverbote für Mitglieder, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Verbot, den gelisteten Gruppen Gelder zur Verfügung zu stellen.
