Iranische Miliz : AfD fordert Verbot der Islamischen Revolutionsgarden in Deutschland
Die "Armee der Wächter der Islamischen Revolution" gilt als Drahtzieher für bewaffnete Aktionen im In- und Ausland. Die AfD will ihren Aktivitäten ein Ende setzen.
Die AfD-Fraktion setzt sich für ein Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland ein und hat dazu einen Antrag vorgelegt, der am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Wie die Abgeordneten darin schreiben, seien die Revolutionsgarden ein zentraler Bestandteil des autoritär-theokratischen Scharia-Systems des Iranund an der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen, der systematischen Einschränkung von Menschenrechten sowie der Verfolgung politischer Gegner beteiligt.
Auch Einreise- und Finanzsanktionen sollen verhängt werden
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, ein Verbot der Revolutionsgarden im Sinne des deutschen Vereins- und Strafrechts zu prüfen und gegebenenfalls zu erlassen. Außerdem sollten die Aktivitäten der Revolutionsgarden in Deutschland unterbunden werden, "einschließlich eines umfassenden Betätigungsverbots, Einreise- und Finanzsanktionen sowie die Möglichkeiten des Vereins-, Steuer- und Aufenthaltsrechts" ausgeschöpft werden.
Ein ausdrückliches Verbot der Islamischen Revolutionsgarden des Iran durch die Bundesrepublik solle ein deutliches Signal senden, "dass Deutschland nicht bereit ist, gewaltsamen, islamistisch motivierten und transnationalen Extremismus oder die systematische Unterdrückung von Freiheitsbewegungen zu tolerieren", schreiben die Abgeordneten. Ende Januar hatte die EU nach längerer Diskussion die Revolutionsgarden des Iran als Terrororganisation eingestuft.
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