US-Kongress vor den Zwischenwahlen : "Capitol Hill" schiebt den Trump-Blues
Auffällig viele Abgeordnete und Senatoren treten bei den Zwischenwahlen im November nicht mehr an. Im Kongress vertieft sich die Spaltung zwischen den Lagern.
Eric Swalwell und Tony Gonzales sind gewissermaßen die Ausreißer. Der Kalifornier, ein Demokrat, der sich für den Gouverneursposten im Westküstenstaat bewerben wollte, stolperte über Vorwürfe sexueller Gewalt; der Texaner, ein Republikaner, über eine Affäre mit einer Mitarbeiterin. Beide kündigten gerade unter der Last der Vorwürfe ihren Abgang aus dem Repräsentantenhaus in Washington an.
Der eigentliche Befund liegt tiefer: Auf dem "Capitol Hill" (insgesamt 535 Parlamentarier) läuft eine Fluktuationswelle, wie sie die Vereinigten Staaten seit Jahren nicht gesehen haben. Je nach Zählweise haben bereits 66 bis 70 Abgeordnete und Senatoren angekündigt, bei den Zwischenwahlen im November 2026 nicht mehr für ihre Sitze anzutreten; allein im Repräsentantenhaus sind es 55 Nicht-Wiederkandidaturen, darunter 35 Republikaner.
Ein Jahrzehnt nach der Ankunft Donald Trumps in Washington hat die Verrohung des politischen Betriebs zugenommen. Der US-Präsident spricht hier als Gast im US-Kongress anlässlich seiner Rede zur Lage der Nation im Februar 2026.
Viele Abgänge lassen sich mit Alter, Erschöpfung, Karrierewechseln erklären. Sie haben aber auch mit der Verrohung des politischen Betriebs zu tun, die rund ein Jahrzehnt nach der Ankunft Donald Trumps in Washington deutlich zugenommen hat, wie Kommentatoren feststellen. Auch Schwergewichte können sich dem nicht entziehen: Bei den Demokraten gehen Nancy Pelosi, einst Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Steny Hoyer, früher dort Vorsitzender der Mehrheitsfraktion. Hoyer, Urgestein aus Maryland, begründete seinen Schritt mit Bitterkeit: Das Repräsentantenhaus werde "den Zielen der Gründer nicht gerecht". Bei den Republikanern plant Mitch McConnell, langjähriger Mehrheitsführer im Senat, den Abgang.
Kompromissbereitschaft mit den Demokraten wird von Trump abgestraft
Bei den Republikanern kommt ein Muster hinzu, das in Washington längst einen inoffiziellen Namen hat: Trump-Blues. Gemeint ist der Verschleiß bei jenen Republikanern, die noch an Kompromiss, die Kärrner-Arbeit in den Ausschüssen und institutionelle Eigenständigkeit glauben.
„Die Republikaner blicken in den Lauf der Minderheitspartei.“
Der Fall Thom Tillis ist dafür das Lehrstück. Einen Tag nachdem Trump ihm wegen eines abweichenden Votums mit einem Herausforderer gedroht hatte, kündigte der Senator aus North Carolina seinen Rückzug an. Tillis sagte: “Es wird immer deutlicher, dass Anführer, die zu Zusammenarbeit über Parteigrenzen, zu Kompromissen und zu unabhängigem Denken bereit sind, zu einer bedrohten Art werden.”
Don Bacon, einer der wenigen republikanischen Dauer-Trump-Kritiker im Repräsentantenhaus, zieht sich ebenfalls zurück. Bacon hinterlässt einen Sitz in Nebraska. Gerade weil der Bezirk auf Bundesebene 2024 für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris stimmte, gilt er ohne den Amtsinhaber nun als Top-Ziel der Demokraten. George-Washington-Universität-Professor Casey Burgat fasst die Lage so zusammen: "Die Republikaner blicken direkt in den Lauf der Minderheitspartei."
Republikaner halten im Senat 53 zu 47 Sitze
Im Senat ist das Bild gemischter: Die Republikaner halten dort 53 zu 47 Sitze, verteidigen aber nur wenige wirklich gefährdete Mandate. Das macht offene Sitze wie North Carolina für die Republikaner wichtig, aber noch nicht automatisch verheerend.
Rücken nun nur noch radikale Populisten nach? In tiefroten Wahlbezirken verengen sich die Vorwahlen sichtbar auf Trump-treue "America First"-Figuren. Das deutlichste Beispiel ist der Süd-Bundesstaat Georgia: Nach dem Rücktritt Marjorie Taylor Greenes setzte Trump dort den Staatsanwalt Clay Fuller durch, den er als "America First Patriot" pries. Aber: Der Demokrat Shawn Harris schnitt in Greenes altem Bezirk deutlich besser ab als erwartet.
Wer sich dem Loyalitätstest des US-Präsidenten entzieht, lebt gefährlich
Der Kongress erlebt keinen einheitlichen Exodus, sondern zwei Bewegungen zugleich. Auf demokratischer Seite gehen viele Veteranen aus Alters- und Karrieregründen. Auf republikanischer Seite kommt zu Alter, Ambition und Familienleben ein zusätzlicher Druck: Wer Trump widerspricht und sich dem permanenten Loyalitätstest entzieht, den der 79-Jährige verlangt, lebt gefährlich. Das zeigte selbst der Abgang Marjorie Taylor Greenes, einer frühen Ikone des Trumpismus. "Ich weigere mich, eine misshandelte Ehefrau zu sein", sagte sie nach ihrem Bruch mit Trump. Wenn sogar Greene so spricht, ist das keine normale Fluktuation mehr, sondern ein Zeichen dafür, dass die republikanische Partei unter Trump nicht nur Gegner verschleißt, sondern zunehmend auch das eigene Personal.
Die Sexskandale von Swalwell und Gonzales sind deshalb politisch eher Nebel, nicht Wetterlage. Die Wetterlage ist ein Kongress, in dem Erfahrung in großem Stil abfließt, die Republikaner viele Sitze öffnen und unabhängige Köpfe verschwinden. In der ältesten fortlaufenden Demokratie des Westens ist das mehr als normaler Generationswechsel. Es ist ein Warnzeichen dafür, dass parlamentarische Stabilität nicht nur an Wahlen hängt - sondern auch daran, ob ein Parlament noch ein Ort ist, an dem vernünftige Leute dauerhaft wirken wollen.
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