Save Act im US-Kongress : Trumps Krieg ums Wahlrecht

Der Streit um den "Save Act", der gerade im Parlament in Washington tobt, ist ein Streit über gleich drei Dinge: über das Wahlrecht, über Machtpolitik vor den Zwischenwahlen im Herbst und über Donald Trumps Versuch, den Kongress seinem Weltbild zu unterwerfen.

Reform sieht dokumentarischen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei Wählerregistrierung vor

Letzteres sieht so aus: Die Demokraten, sagt Trump, wollten um jeden Preis illegale Einwanderer ins Land lassen, sie dort halten und ihnen quasi unter der Hand das Wahlrecht zugestehen, um ihre Macht zu sichern. Als Gegenmittel hat Trump die Republikaner auf das "Gesetz zum Schutz der Wahlberechtigung amerikanischer Wähler" verpflichtet - den "Safeguard American Voter Eligibility Act", kurz Save-Act.

Es regelt im Kern, dass Wähler bei der Registrierung künftig einen dokumentarischen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft vorlegen müssen - etwa Pass, Geburts- oder Einbürgerungsurkunde. Beim Wählen selbst wäre zusätzlich ein Lichtbildausweis nötig. Dazu kämen harte Strafen für Wahlhelfer, die Personen ohne ausreichenden Nachweis trotzdem registrieren, und ein Abgleich staatlicher Wählerlisten mit einem Daten-System des Heimatschutzministeriums DHS.

Save-Act scheitert an der Filibuster-Mehrheitsregelung

Das Problem dabei: Alle Beteiligten, bis auf Trump, haben sich im Grunde damit abgefunden, dass der Save Act in der vorliegenden Fassung mangels Mehrheiten nicht durchkommen wird. Die Republikaner haben im Senat zwar mit 53 von 100 Sitzen die Mehrheit. Nach der sogenannten Filibuster-Mehrheitsregelung braucht es aber 60 Stimmen, um eine Debatte zu beenden und zur Abstimmung zu schreiten. Die Demokraten sind geschlossen gegen den Save Act. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune sagt es nüchtern: „Dafür haben wir nicht die nötigen Stimmen.” Deshalb läuft im Senat seit über zwei Wochen ein politisches Theaterstück: viele Reden, Verfahrenstricks – kein Ergebnis. 

Trump wurmt das. Der Präsident behauptet seit Jahren ohne stichhaltige Beweise, dass die Demokraten von flächendeckendem Betrug und laxen Regeln in den individuell ausgestalteten Wahlgesetzen der 50 Bundesstaaten profitierten. Und er sagt offen, nur durch den Save Act würden die Zwischenwahlen am 3. November für die Republikaner zum Erfolg. Wer das anders sieht, dem entzieht der Präsident die Wahl-Empfehlung.

Den republikanischen Mehrheitsführer John Thune drängt er öffentlich zur Gegenwehr. Der Filibuster soll "sterben". Doch Thune weigert sich - aus arithmetischer und institutioneller Nüchternheit. Die Geschäftsordnung des Senats zu sprengen für ein Gesetz, das trotzdem scheitern könnte, hält der Mann aus South Dakota für unklug. Mit der Aufgabe der Filibuster-Mehrheitsregelung wäre bei der nächsten demokratischen Mehrheit auch den Republikanern ein wirksames Instrument der Opposition aus der Hand geschlagen.

Demokraten sprechen von Wahlbehinderung

Die Demokraten bekämpfen den Gesetzentwurf aus anderen Gründen: Hier werde auf ein marginales Problem mit dem Hammer eingeschlagen, der Millionen legale Wähler treffen könnte. Aus Sicht des demokratischen Minderheitsführers Chuck Schumer zielt der "Save Act" weniger auf Betrugsbekämpfung als auf das Aufstellen zusätzlicher Hürden: für Erstwähler, für Menschen in ländlichen Gebieten ohne gute Bürokratie- und Verkehrsinfrastruktur, für Bürger ohne leicht greifbare Dokumente, für Frauen, deren heutiger Name nicht mit dem auf der Geburtsurkunde übereinstimmt.

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„Dafür haben wir nicht die nötigen Stimmen.“

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Nach Schätzungen von Wahl-Experten haben 21 Millionen Wahlberechtigte in den USA keinen leichten Zugang zu Staatsbürgerschaftsdokumenten, weil sie keine Pflicht sind. Bis zu 69 Millionen verheiratete Frauen könnten wegen Namensänderungen betroffen sein.

Sie alle in ein neues Korsett zu zwingen, ist aus Sicht der Demokraten Wahlbehinderung - aus fragwürdigen Gründen. Denn Stimmabgabe durch Nichtbürger ist in den USA traditionell äußerst selten. 2025 stellten die obersten Wahlbeamten von Michigan nur 15 Fälle fest, in denen Nicht-US-Bürger bei der Präsidentschaftswahl 2024 ihre Stimme abgegeben hatten - was 0,00028 Prozent der mehr als 5,7 Millionen abgegebenen Stimmen entsprach. In Georgia, wo 2024 rund 8,2 Millionen Wähler registriert waren, gab es 20 Irrläufer.

Es handelt sich also nicht, wie Trump gebetsmühlenartig behauptet, um ein Massenphänomen. Und konservative Stimmen warnen vor einem Bumerang. Strengere Nachweispflichten könnten ausgerechnet viele republikanische Wähler treffen: Männer, Jüngere, Arbeiter, Landbewohner, Latinos, also Gruppen, auf die Trump sich stützt.

Trump lässt nicht locker - auch nicht bei der Briefwahl

Trump lässt aber nicht locker. Die Republikaner sollten notfalls die Osterferien sausen lassen, sagt er, um ein Gesetz durchzupeitschen, das auch auf eine besondere Besessenheit des Präsidenten eingeht: die Briefwahl. Trump hält sie für betrugsanfällig. Er will bundesstaatliche Gesetze kippen, die es erlauben, per Post eingesandte Stimmzettel, die bis zum Wahltag abgestempelt wurden, auch dann noch zu zählen, wenn sie erst Tage nach Ende der Wahl an den zuständigen Stellen eingehen.

Auch für diesen Verdacht gibt es nach Angaben dutzender Wahlleiter keine Indizien. Trump selbst nutzte übrigens die Briefwahl vor wenigen Tagen für eine Sonderwahl im Bundesstaat Florida. Im Wahlbezirk seiner privaten Zweit-Regierungszentrale Mar-a-Lago gewann allerdings eine Demokratin.

Der Autor ist US-Korrespondent der Funke-Mediengruppe.