Lateinamerika und Karibik-Strategie gefordert : Chinas Präsenz in Lateinamerika etwas entgegensetzen
Die CDU/CSU dringt auf eine intensivere Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit den Staaten Süd- und Mittelamerikas.
China baut nach Ansicht der Unionsfraktion seine Präsenz in Lateinamerika und der Karibik systematisch aus. Unter Einsatz erheblicher finanzieller, personeller und diplomatischer Mittel positioniere es sich als neuer Partner der Region. Daher fordern die Abgeordneten die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine ressortübergreifende Lateinamerika-und-Karibik-Strategie vorzulegen, um Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Lateinamerika zu intensivieren. Dazu gehöre auch eine schnelle Ratifizierung des Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur-Raum.
AfD-Fraktion mahnt Regierungskonsultationen mit Brasilien an
China profitiere insgesamt von der Vernachlässigung Lateinamerikas und der Karibik durch die US-Außenpolitik und durch Europa, urteilt die Fraktion. Für Ende November habe die Regierung in Peking eine Lateinamerika-Strategie angekündigt. Nach der Debatte überwies der Bundestag die Initiative zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss.
Die Mitgliedstaaten ringen um einen Konsens im Umgang mit der Großmacht.
Ebenfalls überwiesen wurde ein Antrag der AfD-Fraktion, in dem sie die Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen fordert. Brasilien, heißt es darin, sei Mitglied in der BRICS-Gruppe und habe somit direkten Einfluss auf Großmächte wie China und Russland, was aus Sicht der AfD "in der aktuellen angespannten weltpolitischen Lage besonders bedeutend ist". Aktuell sei China für Brasilien der wichtigste Handelspartner, vor den USA und Argentinien.