Bürgerkrieg im Sudan : Druck auf die Kriegstreiber
Die Bundesregierung verbucht die Berliner Sudan-Konferenz mit den Hilfszusagen als Erfolg. Eine Debatte im Bundestag zeigt, dass diplomatischer Druck nötig bleibt.
Für die Vereinten Nationen ist dieser Konflikt die derzeit größte humanitäre Katastrophe: Seit 2023 beherrscht ein verheerender Bürgerkrieg den Sudan. Als Folge des Konflikts zwischen den sudanesischen Putsch-Regierungstruppen und der "Rapid Support Forces"-Miliz sind inzwischen 150.000 getötete Zivilisten und zwölf Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt, Hunger und Elend in dem nordost-afrikanischen Land zu beklagen. Allerdings bleibt das Ausmaß dieser Katastrophe nicht zuletzt wegen des Iran-Krieges im Moment unterhalb des Radars der deutschen Öffentlichkeit.
Eine anonym bleiben wollende sudanesische Binnenvertriebene im Flüchtlingslager El-Afad im Norden des Landes.
Der Bundestag brachte am Mittwoch nun in einer Vereinbarten Debatte "zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner Prinzipien" das Thema auf die Tagesordnung.
Die Bundesregierung verteidigte ihre umfangreichen Hilfszusagen im Rahmen der Sudan-Konferenz Mitte April in Berlin und machte zugleich deutlich, Druck auf ausländische Unterstützer-Länder der Kriegsparteien ausüben zu wollen. Genau in diesem Punkt sahen alle drei Oppositionsfraktionen sie übereinstimmend auch in der Pflicht.
AfD kritisiert die "Geldkofferdiplomatie" der Bundesregierung
Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die Hilfen für den Sudan als "geboten" und "richtig". Er verwies darauf, dass auf der Sudan-Konferenz Zusagen für humanitäre Hilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gemacht worden seien, 232 Millionen Euro allein von Deutschland. Als eine der größten Industrienationen werde Deutschland damit seiner humanitären Verantwortung gerecht. "Das können wir uns leisten, das müssen wir uns leisten." Wadephul kündigte an, Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei weiter für eine Friedenslösung in die Verantwortung zu nehmen. “Wir schulden es den leidenden Menschen vor Ort.”
Stefan Keuter (AfD) bezeichnete das Leid der Menschen im Sudan als "Tragödie". Die "reine Geldkofferdiplomatie" der Bundesregierung müsse aber ein Ende haben, weil sie nur "Scheinlösungen globaler Konflikte" biete.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan: Zwölf Millionen Sudanesen sind auf der Flucht
Im Sudan herrsche nicht mehr nur ein reiner Bürgerkrieg, sondern ein brutaler Stellvertreterkrieg ausländischer Mächte um die Kontrolle strategischer Rohstoffe und Bodenschätze. "Glauben Sie im Ernst, Sie könnten das geopolitische Kalkül dieser Akteure mit deutschen Scheckbüchern wegsubventionieren?" Keuter forderte die Bundesregierung zu mehr Druck auf die Unterstützer der Kriegsparteien auf. Zudem müssten die deutschen und europäischen Außengrenzen vor den "absehbaren Migrationsströmen" geschützt werden.
„Beide Seiten glauben, sie könnten diesen Krieg gewinnen, und dabei verlieren wir alle.“
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) lenkte den Blick auf zwölf Millionen Sudanesinnen und Sudanesen, die als Folge dieses Krieges auf der Flucht sind, während 20 Millionen Menschen derzeit unter Hunger litten. Es sei wichtig, diese Menschen unter anderem in den aufnehmenden Anrainerstaaten zu unterstützen und Schutzräume vor allem für Frauen und Kinder zu schaffen. Es müsse aber auch darum gehen, die Grundlagen für ein Leben nach dem Krieg zu schaffen. "Entwicklungspolitik bekämpft Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit - für Frieden", sagte Alabali Radovan. "Dies ist auch im deutschen Interesse."
Grüne fordern europäische Waffenembargo zur Eindämmung des Sudan-Kriegs
Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Sudan-Konferenz ein "starkes Signal". Vor allem die Einbindung der Zivilgesellschaft im Sudan im Rahmen der "Berliner Prinzipien" sei ein wichtiges Ergebnis. Die Bundesregierung müsse nun aber konsequent darauf dringen, die Kriegsökonomien im Hintergrund einzudämmen und das europäische Waffenembargo durchzusetzen.
Die Berliner Prinzipien auf einen Blick
▪️Nach Paris und London hat im April die dritte internationale Sudan-Konferenz in Berlin stattgefunden.
▪️Ergebnis sind – neben Hilfszusagen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die notleidende Zivilbevölkerung – die „Berliner Prinzipien“. Mit ihnen wird zum einen die Einheit und die territoriale Unversehrtheit des Sudans betont.
▪️Weiter bekennen sich die Teilnehmer-Staaten dazu, dass jede direkte oder indirekte finanzielle, militärische oder logistische Unterstützung der Kriegsparteien im Sudan von außerhalb aufhören müsse, die eine Fortdauer des Bürgerkriegs ermögliche.
Beide Kriegsparteien im Sudan setzten auf Gewalt um jeden Preis statt auf Verhandlungen. "Beide Generäle glauben nämlich, sie könnten diesen Krieg gewinnen, und dabei verlieren wir alle." Mijatovic warb dafür, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs über Darfur hinaus für den gesamten Sudan zur Debatte zu machen.
Vinzenz Glaser (Die Linke) warf der Bundesregierung "Heuchelei" vor, weil sie sich "zum Komplizen der Konterrevolution" im Sudan mache. Statt den Unterstützern des Krieges das Handwerk zu legen, halte das Auswärtige Amt zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate für einen wichtigen Partner, die im Sudan eine der Bürgerkriegsparteien unterstützen. Glaser forderte die Bundesregierung zudem auf, sämtliche Waffenlieferungen zu stoppen und Lieferketten beim Goldhandel strenger zu regulieren.
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