Unterstützung der Ukraine : Klare Mehrheit gegen Taurus-Lieferung
Die Union scheitert erneut mit ihrem Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit dem Marschflugkörper, bekommt aber auch Zustimmung aus den Reihen der Koalition.
Die Unionsfraktion ist erneut mit ihrer Forderung zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine gescheitert. In namentlicher Abstimmung wandten sich am Donnerstag 494 Abgeordnete gegen ihren Antrag, 188 Abgeordnete stimmten dafür, es gab fünf Enthaltungen. Bereits am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Befragung der Bundesregierung sein Nein zur Taurus-Lieferung bekräftigt und dies mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands begründet.
Union fordert weiter entschlossenere Unterstützung der Ukraine
Johann David Wadephul (CDU) argumentierte, dass es insbesondere Deutschland gewesen sei, dass noch nach der Krim-Annexion im Gespräch mit Russland geblieben sei. Es sei überfällig, zur Kenntnis zu nehmen, dass der russische Präsident darauf nicht positiv reagiert habe. "Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Putin nur immer wieder befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine", sagte Wadephul und verwies auf die monatelangen Diskussionen um die Lieferung schwerer Waffen und nun auf das monatelange "Zögern und Nichterklären" des Bundeskanzlers beim Taurus. Es brauche Entschlossenheit und Klarheit in der Unterstützung der Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt beim Nein zur Taurus-Lieferung. Bereits in der Regierungsbefragung machte er seine Meinung im Plenum klar.
Mützenich: Zeitenwenden benötigen Besonnenheit
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) kritisierte die Verengung der Debatte auf ein einzelnes Waffensystem. Deutschland sei nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, mit Waffen, aber auch humanitär, beim Wiederaufbau, bei der Hilfe für Flüchtlinge. Mützenich verteidigte das Nein des Bundeskanzlers nicht nur gegen die Antragssteller, sondern auch gegen Kritiker innerhalb der Koalition. "Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat."
Agnieszka Brugger (Grüne) kündigte an, dass ihre Fraktion dem Antrag der Union nicht zustimmen werde. Zugleich befürwortete sie deren Hauptforderung. "Die drängendste Frage ist in der Tat die Munition, aber auch weitreichende Waffen wie Taurus." Es brauche beides, sagte die Grünen-Politikerin und warnte: "Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen."
Opposition: Verhindern, dass Deutschland Kriegspartei wird
Auch Alexander Müller (FDP) machte deutlich, dass seine Fraktion eine Taurus-Abgabe an die Ukraine unterstütze, dem Unionsantrag aber nicht zustimmen werde. "Gegen Wladimir Putin hilft nur Einigkeit, hilft nur klare Kante." Im Übrigen habe der Bundestag vor drei Wochen bereits beschlossen, "dass wir dieses System liefern", sagte Müller mit Blick auf einen Koalitionsantrag, in dem von der Lieferung "weitreichender Waffensysteme" die Rede ist. "Es ist überhaupt keine Frage, dass das den Taurus betrifft."
Tino Chrupalla (AfD) wandte sich gegen die Taurus-Abgabe an die Ukraine: Das würde die Verlängerung des Krieges und einen Schaden auch für Deutschland bedeuten. Es müsse verhindert werden, dass Deutschland Kriegspartei werde. Bundeskanzler Scholz müsse mit seinem Nein konsequent bleiben und dürfe sich nicht von den "Kriegstreibern von Union, FDP und Grünen erpressen lassen".
Auch Janine Wissler (Gruppe Die Linke) stellte sich hinter die Entscheidung des Kanzlers: Es gehe um nichts weniger als die Gefahr eines neuen Weltkriegs. Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW) warnte vor einem "fahrlässigem Spiel". Die Ukraine könne diesen Krieg nicht gewinnen, daran würde auch Taurus nichts ändern.