Sozialdemokraten ohne Mehrheit : Dänemark steht vor schwieriger Regierungsbildung
Mette Frederiksen fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein, will aber Regierungschefin bleiben. Ihre Sozialdemokraten bräuchten allerdings neue Verbündete.
Es ist kurz nach Mitternacht, als am frühen Mittwochmorgen im großen Saal des Christiansborg-Palasts in Kopenhagen die letzten Zahlen über die Bildschirme laufen. Kein Jubelsturm, kein klarer Sieger, stattdessen viele ernste Gesichter. Diese Wahl hat Gewinner und Verlierer hervorgebracht, aber keine Mehrheiten. Und das macht sie politisch so folgenreich.
Kein Lager kann künftig allein regieren
Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bleiben zwar stärkste Kraft, doch das Ergebnis ist historisch schwach. Mit rund 21,9 Prozent und nur noch 38 Sitzen erzielen sie ihr schlechtestes Resultat seit 123 Jahren.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen reichte nach der Wahl den Rücktritt der Regierung ein, führt aber die Amtsgeschäfte vorerst weiter.
Auch das von Frederiksen geführte Mitte-Links-Bündnis aus ihren Sozialdemokraten, der rechtsliberalen Partei Venstre und der relativ neuen Partei der Moderaten von Außenminister Lars Løkke Rasmussen kommt insgesamt nur auf 84 Mandate - deutlich unter der für eine Mehrheit notwendigen Schwelle von 90 Sitzen im Folketing. Das bürgerliche Lager erreicht rund 77 Sitze. Damit steht fest: Keine Seite kann allein regieren.
Außenminister Lars Løkke Rasmussen im Zentrum der neuen Machtverhältnisse
Das Wahlergebnis spiegelt eine fragmentierte politische Landschaft wider. Während die Sozialdemokraten verlieren, gewinnen andere Parteien an Gewicht. Die sozialistische Volkspartei wird zur zweitstärksten Kraft. Auch wirtschaftsliberale und rechtspopulistische Parteien legen zu. Auffällig ist das Comeback der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die ihren Stimmenanteil deutlich steigern konnte.
Gleichzeitig verlieren die Parteien der bisherigen Mitte-Regierung gemeinsam an Zustimmung. Das Experiment einer breiten Koalition über die politischen Lager hinweg ist damit zumindest politisch beschädigt.
Im Zentrum der neuen Machtverhältnisse steht der erfahrene Stratege Lars Løkke Rasmussen. Seine Partei der Moderaten kommt auf 14 Sitze - 14 Mandate, die nun über die Regierungsbildung entscheiden. Weder der "rote" noch der "blaue" Block kann ohne ihn eine Mehrheit organisieren. Rasmussen selbst gibt sich betont staatstragend und spricht von der Notwendigkeit, "in der Mitte zusammenzukommen". Tatsächlich aber verschafft ihm das Ergebnis eine ideale Position. Er kann zwischen mehreren Optionen wählen - und damit die politische Richtung des Landes maßgeblich mitbestimmen.
Beobachter erwarten in Dänemark erneute Regierung der Mitte
Aus dem Wahlergebnis ergeben sich mehrere mögliche Szenarien, doch keines davon ist einfach umzusetzen. Eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten mit Unterstützung anderer linker Parteien wäre möglich, aber wegen Differenzen in der Migrationspolitik fragil. Ein bürgerliches Bündnis müsste ebenfalls über ideologische Grenzen hinweg Kompromisse eingehen.
Am wahrscheinlichsten erscheint vielen Beobachtern eine erneute Regierung der Mitte - möglicherweise wieder unter Beteiligung von Sozialdemokraten, Liberalen und Moderaten. Doch gerade dieses Modell hat bei den Wählern an Vertrauen verloren.
Dass Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Ende Februar überraschend Neuwahlen für den 24. März ausrief, war kein Zufall. Offiziell wäre die Wahl erst im Herbst nötig gewesen. Doch Frederiksen hoffte auf Rückenwind wegen ihrer klaren Haltung in der Grönland-Frage: US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, die Arktis-Insel Grönland wegen ihrer strategischen Bedeutung und der Bodenschätze notfalls sogar mit Gewalt übernehmen zu wollen.
Ihre klare Haltung in der Grönland-Frage half Frederiksen nicht viel
Die Insel gehört zum Königreich Dänemark, verfügt aber über weitgehende Autonomie. Nachdem Trump erneut Interesse an einer Übernahme signalisiert hatte, reagierte Kopenhagen ungewöhnlich scharf. Frederiksen mobilisierte europäische Partner und erklärte, eine Annexion sei politisch inakzeptabel. Das brachte ihr kurzfristig Sympathiepunkte.
Auch wenn wirtschaftliche Themen wie Lebenshaltungskosten und die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates den Ausschlag gegeben haben, dürfte die Debatte über die Zukunft von Grönland in den Koalitionsgesprächen eine Rolle spielen. Beobachter rechnen mit schwierigen Verhandlungen.
Der Autor ist Nordeuropa-Korrespondent des Handelsblattes.
