Grönland-Konflikt : "Territoriale Ansprüche des Präsidenten auf Grönland bleiben bestehen"

Herr Lohmann, Trump hat seine Zollandrohungen gegen EU-Staaten wie Deutschland zurückgenommen und will nun mit den Nato-Partnern über ein Abkommen von 1951 neu verhandeln, das die Stationierung von Truppen auf Grönland regelt. Ist eine Eskalation des Konflikts durch eine US-Annexion Grönlands damit abgewendet?

Sascha Lohmann: Auch wenn die Strafzölle vorerst vom Tisch genommen zu sein scheinen, bleibt Präsident Trumps Anspruch, Grönland in das Staatsgebiet der Vereinigten Staaten einzugliedern, weiterhin bestehen. Es geht ihm, wie er sagt, ja auch nicht nur um die Kontrolle, sondern letztlich darum, die Insel in US-Eigentum zu überführen. So erlaubt der bestehende Vertrag den US-Amerikanern bereits heute eine nahezu unbegrenzte militärische Präsenz auf der Insel. Daher ist Trumps Interesse an Grönland weiterhin ernst zu nehmen. In der neuen nationalen US-Sicherheitsstrategie ist festgeschrieben, dass die Vereinigten Staaten eine weitestgehende Kontrolle, ja sogar Dominanz der gesamten westlichen Hemisphäre anstreben. Das hat Trump gestern auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut betont. Trump denkt in dieser Frage also relativ kohärent – was natürlich in krassem Widerspruch zu der internationalen Ordnung auf Basis der UN-Charta in den vergangenen 80 Jahren steht.

Welche Fragen werden im Zentrum der Verhandlungen über das neue Abkommen stehen?

Sascha Lohmann: Im Kern dürfte es darum gehen, den territorialen Ansprüchen des US-Präsidenten näher zu kommen, ohne die Souveränität des Nato-Verbündeten Dänemark zu verletzen. Dafür gibt es mit Blick auf den rechtlichen Status von Militärbasen in anderen Regionen einige Beispiele, die dafür als Vorlage dienen könnten wie etwa die britische Präsenz auf Zypern. Allerdings erscheint es bislang ungewiss, wie der Kompromissvorschlag für ein erweitertes Abkommen, der zur Rücknahme der Zolldrohung geführt hat, konkret aussehen könnte und inwieweit dieser auch von der dänischen Regierung unterstützt würde.

Trump hat wiederholt gesagt, er wolle Grönland „besitzen“. Haben ihn möglicherweise auch Widerstände in den eigenen Reihen - zumindest vorerst - zum Zurückrudern bewegt? 

Sascha Lohmann: Das ist zwar denkbar, erscheint angesichts der nahezu bedingungslosen Gefolgschaft der Republikanischen Partei im Kongress derzeit allerdings eher unwahrscheinlich. In Bezug auf seine Grönland-Pläne gibt es im Kongress aber erste Anzeichen für politischen Widerstand. Unter den kritischen Stimmen finden sich auch ein paar Republikaner, für die ein funktionierendes Nato-Bündnis einen höheren Stellenwert hat als eine Annexion Grönlands. Trump befördert auch mit seiner Wirtschafts- und Einwanderungspolitik zunehmend innenpolitisch Widerstand, der bisher allerdings nicht zu einer starken kollektiven Gegenwehr angewachsen ist. Aber das könnte nur noch eine Frage der Zeit sein. 

Die EU hatte zuvor Gegenmaßnahmen wie den Einsatz der sogenannten „Handels-Bazooka“, mit der zum Beispiel die Einfuhr US-amerikanischer Waren beschränkt werden kann, angekündigt, sollte Trump seine Zollandrohungen wahr machen. War es richtig und am Ende erfolgreich, hier Härte zu demonstrieren?

Sascha Lohmann: Maßnahmen wie das als Bazooka etwas unglücklich bezeichnete Anti-Zwangsinstrument würden die US-Wirtschaft tatsächlich hart treffen. Aber der Einsatz handels- und finanzpolitischer Instrumente gegen die USA birgt für Europa hohe Risiken. Es ist ja nicht nur im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in hohem Maße abhängig von US-Unterstützung, sondern auch von US-amerikanischen Gütern, Technologie sowie Finanzdienstleistungen. Nicht zuletzt braucht es die Unterstützung Washingtons in der Ukraine. Angesichts dieser US-Eskalationsdominanz erscheint gegenwärtig nur ein im wahrsten Sinne des Wortes peinlicher Verhandlungsweg gangbar. 

Wie kommt die EU langfristig aus diesem Dilemma raus?

Sascha Lohmann: Sie sollte der Bevölkerung zunächst klar kommunizieren, dass Europa sich nicht kurzfristig aus dieser Abhängigkeit lösen kann und deshalb diesen schwierigen Balanceakt zwischen kurzfristiger Anbiederung und mittel- bis langfristiger Emanzipierung vollziehen muss. Die EU wird diese Phase der Ohnmacht nur überstehen können, wenn sie endlich bestehende Potenziale ausschöpft sowie eigene Kapazitäten schafft im Bereich der Wirtschaft und der Verteidigung. Dafür braucht es politische Einigkeit und den Willen, in diese Bereiche zu investieren. Das ist bisher nur in Ansätzen geschehen. 

Wegen der neuen Zollandrohungen hat die EU das Zollabkommen mit den USA, das bereits im April 2025 verhandelt wurde und Zollobergrenzen festlegt, auf Eis gelegt. Müsste sie nicht gerade jetzt ein Interesse an verbindlichen Handelsregeln haben?

Sascha Lohmann: Dieser Schritt ist der Versuch, klare Kante zu zeigen. Allerdings könnte der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, dem Zollabkommen von US-Seite aus ohnehin bald teilweise die Rechtsgrundlage entziehen. Trump hat die Zölle gegenüber der EU und anderen Staaten auf Grundlage eines Notstandsgesetzes verhängt. In der Anhörung des Supreme Court haben die Richter und Richterinnen, auch auf konservativer Seite, große Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens angemeldet. Sollten sie entsprechend urteilen, wären die Zölle in dieser Form vom Tisch. 

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„Die Europäer müssen eine Antwort finden, die über die Amtszeit von Trump hinausgeht.“

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Die transatlantischen Beziehungen sind unter Trump schon lange auf einem Tiefpunkt. Wo sehen Sie sie jetzt?

Sascha Lohmann: Die Phase der vertrauensvollen politischen Zusammenarbeit, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, ist vorbei. Das liegt nicht allein an Trump; er ist ein Symptom, aber nicht die Ursache eines fundamentalen gesellschaftlichen Wandels, der ja auch hier in Europa zu sehen ist. Autoritäre Kräfte erstarken, die Polarisierung zwischen und innerhalb der politischen Lager nimmt zu – dafür ist Trump in den USA ein starker Katalysator. Das belastet die Beziehungen zu den europäischen Partnern. Allerdings muss man auch sagen: Für die transnationale rechtspopulistische Bewegung sind die Beziehungen sicherlich nie besser gewesen.

Sich von den USA unabhängiger zu machen und die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken, kostet nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld. Lohnt es sich, darauf zu setzen, dass die Ära Trump nach den Präsidentschaftswahlen 2028 ein Ende haben könnte?

Sascha Lohmann: Nein, die EU muss sich neu aufstellen, unabhängig davon, wer nach den Wahlen in den USA regiert. Die MAGA-Bewegung, die Trump maßgeblich vorangetrieben hat, geht inzwischen weit über seine Person hinaus, seine potenziellen Nachfolger stehen schon in den Startlöchern, darunter Vizepräsident JD Vance. Das heißt, wir werden weiterhin mit dieser Art von Politik und dem gesellschaftlichen Wandel, der dahintersteht, konfrontiert sein. Deswegen ist Aussitzen keine Option. Die Europäer müssen eine Antwort finden, die über die Amtszeit von Trump hinausgeht.