Vorschau auf die Sitzungswoche : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig
Kanzlerbefragung, Waffenlieferungen, Bundespolizeigesetz und das Bürgerrat-Gutachten: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Bundestag anstehen.
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Am Mittwoch stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Abgeordneten. Bei der Regierungsbefragung dürfte das Nein des Kanzlers zu den Taurus-Lieferungen an die Ukraine eine Rolle spielen. Apropos Taurus-Marschflugkörper: Ebenfalls am Mittwoch gibt es eine von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr“. Am Donnerstag wiederum entscheidet das Parlament – in namentlicher Abstimmung - über die Forderung der Union, diese Waffensysteme an die Ukraine zu liefern.
Am Donnerstag werden auch das Bürgergutachten des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ und der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beraten. Die in der vergangenen Sitzungswoche abgesetzte Debatte anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März findet am Freitag statt. Insgesamt umfasst die Tagesordnung des Bundestages nach derzeitigem Stand 26 Punkte.
Aktuelle Stunde am Mittwoch zum "Abhörskandal in der Bundeswehr"
Es war der Aufreger der vergangenen Woche: Über die Kommunikationsplattform Webex hatten sich hochrangige deutsche Offiziere über Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus im Ukrainekrieg unterhalten und waren prompt von Russland abgehört worden. Möglich war dies, weil sich zwei Teilnehmer an der Gesprächsrunde über einen nicht autorisierten Kanal eingewählt hatten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte dazu schon in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag Stellung genommen. Die AfD-Fraktion sieht dennoch Gesprächsbedarf und hat daher für den Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.
Taurus-Lieferung: Union fordert namentliche Abstimmung
Die Union lässt nicht locker. Die Forderung von CDU und CSU nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr „in größtmöglichem Umfang“ berät der Bundestag am Donnerstag.
Pikant dabei: Den entsprechenden Antrag hat der Auswärtige Ausschuss schon beraten. Seine mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme der antragstellenden Unionsfraktion - verabschiedete Beschlussempfehlung sieht die Ablehnung des Antrags und damit ein Nein zu den Taurus-Lieferungen vor. Für Spannung sorgt die von der Union geforderte namentliche Abstimmung. Schließlich haben sich in den letzten Wochen mehrere Grünen- und FDP-Abgeordnete für die Lieferung stark gemacht, wogegen die SPD und ganz besonders Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine solche ausschließen.
AfD möchte Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete
Thematisch ähnlich gelagert ist eine Debatte am Mittwoch. Dabei wird über den Antrag der AfD-Fraktion „Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete“ entschieden. Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Vorlage befasst und empfiehlt die Ablehnung.
Ernährung im Wandel: Debatte über Empfehlungen des Bürgerrates am Donnerstag
Er ist ein Novum. Erstmals in der Geschichte des Bundestages wurde vor knapp einem Jahr im Mai 2023 ein Bürgerrat eingesetzt.
Nun liegen die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ vor und werden am Donnerstagmorgen erstmals im Plenum des Bundestages beraten. Der Rat, bestehend aus 160 per Losverfahren ausgesuchten Teilnehmern, hat in dem Bericht neun Empfehlungen für eine „bessere Ernährungspolitik“ zusammengestellt. Zu den Vorschlägen gehören unter anderem kostenloses Kita-Essen, die Pflicht zur Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Einzelhandel, gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer sowie eine bessere Tierwohlkennzeichnung.
Den größten Zuspruch im Rat erhielt die Forderung nach einem staatlichen, verpflichtenden Label für alle in Deutschland und der Europäischen Union verkauften Produkte. Das Label soll dabei helfen, Produkte besser und einfacher vergleichen zu können.
Befugnisse der Bundespolizei sollen neu geregelt werden
Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei neu regeln, um den aktuellen Gefährdungslagen zu entsprechen. Den dazu vorgelegten Gesetzentwurf berät der Bundestag am Donnerstagvormittag in erster Lesung. Bei der Neuregelung geht es unter anderem darum, mehr Sicherheitsüberprüfung innerhalb der Bundespolizei zu ermöglichen, um Extremisten den Zugang zu den Behörden zu verwehren. Außerdem soll eine Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten eingeführt werden.
Bei der Bundespolizeigewerkschaft trifft die Neuregelung auf wenig Gegenliebe, wie aus einer Stellungnahme des Bundesvorsitzenden Heiko Teggatz hervorgeht, der „keine wesentlichen Verbesserungen“ in dem Gesetz erkennen kann. Statt dringende moderne Präventivbefugnisse wie Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ zu schaffen, belege etwa die individuelle Kennzeichnungspflicht das Misstrauen der Ampel gegenüber der Polizei, urteilt er. Aus Sicht von Amnesty International enthält der Gesetzesentwurf hingegen einige positive Signale. Die Kennzeichnungspflicht beispielsweise dient aus Sicht der Organisation der Transparenz polizeilichen Handelns und der Aufklärung von Vorwürfen bei rechtswidrigem Polizeiverhalten.
Außerdem wählt der Bundestag am Donnerstag erstmals einen Polizeibeauftragten des Bundes. Das neue Amt soll eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes bilden, bei der sowohl Beschäftigte als auch Bürger mögliches Fehlverhalten von Angehörigen der genannten Polizeibehörden oder strukturelle Missstände anzeigen, untersuchen und bewerten lassen können. Der Polizeibeauftragte wird vom Bundestag mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für eine fünfjährige Amtszeit gewählt.
Folgen der Corona-Pandemie: Forschung zu Long-Covid, ME/CFS und Impfschäden
Die Corona-Pandemie ist überwunden. Eine parlamentarische Aufarbeitung dieser Zeit hat es gleichwohl noch nicht gegeben. Anträge der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurden abgelehnt, Forderungen nach einer Enquete-Kommission – auch aus den Reihen der Ampel-Fraktionen – bisher noch nicht konkretisiert. Am Freitagmittag wird der Bundestag dennoch über Long-COVID, ME/CFS, Impfschäden und gegenwärtige Forschung dazu debattieren. Grundlage dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur „Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Long COVID, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom“.