AfD will Aufklärung : Untersuchungsausschuss zum Angriff auf Nord Stream-Pipelines gefordert
Um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines aufzuklären, möchte die AfD einen Untersuchungsausschuss einsetzen - von allen anderen Fraktionen hagelt es dafür Kritik.
Ein Antrag der AfD-Fraktion auf "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines" ist in der ersten Beratung am Donnerstag bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung gestoßen. Der Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen der Fraktion unter anderem aufklären, wie und auf der Basis welcher Erkenntnisse die Bundesregierung sich zu den Anschlägen auf die Pipelines, zu relevanten Informationen im Vorfeld der Anschläge, zur Untersuchung des Tathergangs und der Urheberschaft sowie zu deren Folgen verhalten hat.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.
Grüne: AfD will russischen Krieg mit deutschem Geld finanzieren
Markus Frohnmaier (AfD) sprach vom "größten Anschlag auf die wirtschaftliche Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik", als am 26. September 2022 drei von vier Erdgassträngen der Nord-Stream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland in der Ostsee gesprengt worden seien. Die Regierung opfere die deutsche Energiesouveränität auf dem "Altar bedingungsloser Ukraine-Treue".
Hendrik Hoppenstedt (CDU) erwiderte, ein Untersuchungsausschuss müsse sich auf die nachträgliche Kontrolle abgeschlossener Vorgänge beschränken. Der Prozess gegen einen der Beschuldigten sei noch nicht einmal gestartet.
Die AfD wolle "uns abhängig machen vom Diktator im Kreml", sie wolle weiter mit deutschem Geld den russischen Krieg finanzieren, was "eine Schande" sei, sagte Robin Wagener (Grüne). Daniel Baldy (SPD) ging auf den Schutz der kritischen Infrastruktur ein. Die Regierung handele, einen Untersuchungsausschuss brauche es nicht. Für die Fraktion Die Linke erinnerte Ina Latendorf daran, dass die Betreibergesellschaft Nord Stream AG im Wesentlichen vom russischen Gazprom-Konzern getragen wurde. "Es schlägt die Stunde der Rückwärtsdreher", sagte sie.
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